Ausblick 2017 - Es bleibt noch viel zu tun in Empfingen

Kommunalpolitik

Rückblick 2016 und Ausblick 2017

 

Die SPD Empfingen hat sich bei ihrem Jahresabschluß  2016 am 14. Dezember 2016 mit der Situation der Gemeinde Empfingen befasst mit folgendem Ergebnis:

Die Gemeinde ist in gutem Zustand, der Einsatz in den Ehrenämtern ist beispielhaft, die Kirchen kooperieren, Flüchtlinge werden nach Kräften unterstützt, Ärzte lassen sich wieder nieder, das Innovationscamp gedeiht, der Lärmschutz für die Horber-/ Haigerlocherstr. wurde in Teilen verbessert, der Kindergarten in Wiesenstetten darf weiterarbeiten.

 Es bleibt aber genug zu tun:

Der Kindergarten in Wiesenstetten braucht eine sichere Planung für die Eltern, für die Kinder, für die Beschäftigten. Die wohlhabende Gemeinde Empfingen sollte in der Lage sein, den Betrieb des Kindergartens für die nächsten 10 Jahre zuzusagen. Das ließe Zeit, ein tragfähiges Konzept für den weiteren Betrieb zu erstellen oder sich auf die Veränderungen einzustellen, wenn sie denn unausweichlich sind.

Der Lärmschutz verdient mehr Aufmerksamkeit. Mit dem Teilstück der Ortsdurchfahrt, das auf Tempo 30 beschränkt ist, wurde schon manches erreicht. Nun sollten sich die Autofahrer auch daran halten. Sporadische Überwachungen zwischen 10 Uhr und 16 Uhr erwecken den Eindruck, als wolle man es allen Recht machen: dem Berufsverkehr, dem man zeigt, daß man ihn zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr nicht stören will und den Anliegern, denen man zeigt, wir kümmern uns, wir überwachen sogar. Die Gemeinde Empfingen hat vorbildlich Geld investiert für das Lärmschutzgutachten, um die nicht so ganz flotten Horber von der Notwendigkeit eines Tempolimits zu überzeugen. Nun sollte sie auch darauf drängen, daß häufig und zu den Hauptverkehrszeiten kontrolliert wird, um die Wirkung der Regelung sicher zu stellen. Daß die Kontrolle in Empfingen besonders wichtig ist, hat die letzte Messung der Behörde aus Horb gezeigt: die meisten Überschreitungen im gesamten Meßbereich gab es in Empfingen.

Schade ist, daß der Schutz vor dem Lärm eines Lastwagenhofes bei der Shell Tankstelle nicht von der Gemeinde Empfingen  selbst geltend gemacht wurde. Der Schutz der Anlieger bei baulichen Maßnahmen sollte für die Gemeinde oberstes Gebot sein. Daß man die Ansiedlung eines Lastwagenhofes so nahe bei einem kleinen Ort wie Empfingen überhaupt in Erwägung gezogen hat, hat sicherlich nicht nur bei uns Kopfschütteln ausgelöst.

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Verkehrsschau Anliegen von Eltern abgelehnt, mehr für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder zu tun. Die Regeln fortschrittlich und zu Gunsten unserer am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, den Kindern, auszulegen und auf besseren Schutz zu drängen, ist eine wichtige Aufgabe für 2017. Daß die Verkehrssicherheit auf den schmalen Gehwegen entlang unserer Hauptstraße nicht nur für Kinder nicht gewährleistet ist, merkt jeder, der dort unterwegs ist. Es ist reines Glück, daß bisher noch kein Fußgänger von einem LKW Außenspiegel umgemäht worden ist. Die Regeln für den Bau von Gehwegen verlangen an den engsten Stellen fast die doppelte Breite. Unsere Hauptstraße durch Empfingen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit der Fußgänger für den LKW Verkehr schlicht ungeeignet und gehört gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Den heutigen Zustand als gegeben hinzunehmen oder auf die gewünschte Nordumgehung hinzuweisen, reicht nicht aus. Auf keinen Fall sollte gewartet werden, bis  Fußgänger verunglückt sind.

Die Entwicklungsplanung Empfingen 2025 sieht 4 neue Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung der Ortseinfahrten, Vorfinanzierung der Planung der Nordumgehung vor.

Die Lkw Fahrer, die ihre großen LKW quer durch Empfingen manövrieren, sind für ihre Fähigkeiten zu bewundern. Das Einfädeln von der Dettenseerstr. oder von der Mühlheimerstr. um Kurven, welche für solche Fahrzeuge nie gedacht waren, ist eine Herausforderung. Vermutlich müßten aber gar nicht alle LKW so fahren. Zu prüfen ist, ob nicht ein Lenkungskonzept, das den LKW Verkehr auf  die Robert-Bosch-Straße konzentriert, zu deutlicher Entlastung des Ortskernes führen würde. Es geht um Aufenthalts- und Lebensqualität, wie die Entwicklungsplanung Empfingen sagt.

Mit Nachdruck wird die Entwicklung des Gewerbegebietes östlich der Autobahn verfolgt. Östlich des neuen Gewerbegebietes könnte eventuell sogar die gewünschte  Nordumgehung realisiert werden. Diese Überlegungen sind schon thematisiert worden, als sich Mercedes-Benz Flächen für seine Versuchsstrecke gesucht hat. Letztlich schien es interessanter, Stück um Stück weitere Gewerbeflächen entwickeln zu können, als auf einmal den gesamten Bereich an Mercedes-Benz zu verkaufen. Insofern sind diese Planungen konsequent.

Nun hat aber die Planungsbehörde darauf hingewiesen, daß Empfingen im Verhältnis zur Ortsgröße viel zu viel Gewerbefläche hat. Deshalb soll dieses Gewerbegebiet gemeinsam mit Horb und Eutingen ausgewiesen werden. Das führt zu Fragen und Klärungsbedarf: Den Verlust an Wald und Freifläche trägt Empfingen. Was wird der Beitrag von Horb und Eutingen sein? Mehr Lärm, mehr Verkehr wird Empfingen betreffen. Wie wird dieser Nachteil von Horb und Eutingen kompensiert? Wird die Gemeinde zunächst die Flächen kaufen, damit der Planungsgewinn allen Empfingern zugute kommt? Denn die Empfinger verlieren durch die Planung Naherholungsflächen.

Ziel der Ansiedlung von Gewerbe ist hauptsächlich, möglichst viele Arbeitsplätze anzubieten. Für das bestehende Gewerbegebiet entlang der Robert-Bosch-Straße wurde festgelegt, daß vom Erwerber und Investor eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen pro Fläche garantiert werden muß. Wie weit weichen wir heute von diesem Ziel ab? Wie wird sichergestellt, daß diese Ziele zukünftig eingehalten werden? Im Auchtert sind zahlreiche Flächen für Gewerbe ungenutzt, obwohl vorbildlich durch Straßen und mit Versorgungsleitungen bis auf das Grundstück erschlossen. Wie sieht denn die betriebswirtschaftliche Rechnung für den Auchtert aus und warum geht es mit der Vermarktung der Flächen nicht voran?

In Empfingen gibt es große, moderne Fotovoltaikanlagen. Die Entwicklungsplanung 2025 sieht genossenschaftliche Anlagen vor und erwartet eine Vorbildfunktion der Gemeinde. Hoffentlich sind die Anlagen beim Recyclinggelände und beim Pelletwerk genossenschaftlich betrieben mit Anteilen der Gemeinde. Sollte das aber nicht so sein, dann ist es an der Zeit, daß sich die Gemeinde für den Einsatz solcher Technologien in eigener Regie stark macht und bald Pläne vorlegt. Sonst entsteht der Eindruck, private Investitionen würden gerne gefördert, bei Zukunftsinvestitionen für alle Bürger aber sei man skeptisch.

Wir wünschen allen Empfingern ein erfolgreiches Jahr 2017 und uns allen die Bereitschaft, die vielen vorhandenen guten Ansätze umzusetzen.

 

 

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