BundespolitikArbeitsministerin Andrea Nahles am 09.03.2017 zu Gast in Nagold

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Liebe Freunde der SPD, liebe Interessierte,

am Donnerstag, den 9. März 2017, wird Andrea Nahles, unsere geschätzte Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Nagold besuchen. Eingeladen wurde sie von Saskia Esken, die den Wahlkreis Calw Freudenstadt im Bundestag vertritt.

Veröffentlicht von SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal am 02.03.2017

 

KommunalpolitikAusblick 2017 - Es bleibt noch viel zu tun in Empfingen

Rückblick 2016 und Ausblick 2017

 

Die SPD Empfingen hat sich bei ihrem Jahresabschluß  2016 am 14. Dezember 2016 mit der Situation der Gemeinde Empfingen befasst mit folgendem Ergebnis:

Die Gemeinde ist in gutem Zustand, der Einsatz in den Ehrenämtern ist beispielhaft, die Kirchen kooperieren, Flüchtlinge werden nach Kräften unterstützt, Ärzte lassen sich wieder nieder, das Innovationscamp gedeiht, der Lärmschutz für die Horber-/ Haigerlocherstr. wurde in Teilen verbessert, der Kindergarten in Wiesenstetten darf weiterarbeiten.

 Es bleibt aber genug zu tun:

Der Kindergarten in Wiesenstetten braucht eine sichere Planung für die Eltern, für die Kinder, für die Beschäftigten. Die wohlhabende Gemeinde Empfingen sollte in der Lage sein, den Betrieb des Kindergartens für die nächsten 10 Jahre zuzusagen. Das ließe Zeit, ein tragfähiges Konzept für den weiteren Betrieb zu erstellen oder sich auf die Veränderungen einzustellen, wenn sie denn unausweichlich sind.

Der Lärmschutz verdient mehr Aufmerksamkeit. Mit dem Teilstück der Ortsdurchfahrt, das auf Tempo 30 beschränkt ist, wurde schon manches erreicht. Nun sollten sich die Autofahrer auch daran halten. Sporadische Überwachungen zwischen 10 Uhr und 16 Uhr erwecken den Eindruck, als wolle man es allen Recht machen: dem Berufsverkehr, dem man zeigt, daß man ihn zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr nicht stören will und den Anliegern, denen man zeigt, wir kümmern uns, wir überwachen sogar. Die Gemeinde Empfingen hat vorbildlich Geld investiert für das Lärmschutzgutachten, um die nicht so ganz flotten Horber von der Notwendigkeit eines Tempolimits zu überzeugen. Nun sollte sie auch darauf drängen, daß häufig und zu den Hauptverkehrszeiten kontrolliert wird, um die Wirkung der Regelung sicher zu stellen. Daß die Kontrolle in Empfingen besonders wichtig ist, hat die letzte Messung der Behörde aus Horb gezeigt: die meisten Überschreitungen im gesamten Meßbereich gab es in Empfingen.

Schade ist, daß der Schutz vor dem Lärm eines Lastwagenhofes bei der Shell Tankstelle nicht von der Gemeinde Empfingen  selbst geltend gemacht wurde. Der Schutz der Anlieger bei baulichen Maßnahmen sollte für die Gemeinde oberstes Gebot sein. Daß man die Ansiedlung eines Lastwagenhofes so nahe bei einem kleinen Ort wie Empfingen überhaupt in Erwägung gezogen hat, hat sicherlich nicht nur bei uns Kopfschütteln ausgelöst.

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Verkehrsschau Anliegen von Eltern abgelehnt, mehr für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder zu tun. Die Regeln fortschrittlich und zu Gunsten unserer am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, den Kindern, auszulegen und auf besseren Schutz zu drängen, ist eine wichtige Aufgabe für 2017. Daß die Verkehrssicherheit auf den schmalen Gehwegen entlang unserer Hauptstraße nicht nur für Kinder nicht gewährleistet ist, merkt jeder, der dort unterwegs ist. Es ist reines Glück, daß bisher noch kein Fußgänger von einem LKW Außenspiegel umgemäht worden ist. Die Regeln für den Bau von Gehwegen verlangen an den engsten Stellen fast die doppelte Breite. Unsere Hauptstraße durch Empfingen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit der Fußgänger für den LKW Verkehr schlicht ungeeignet und gehört gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Den heutigen Zustand als gegeben hinzunehmen oder auf die gewünschte Nordumgehung hinzuweisen, reicht nicht aus. Auf keinen Fall sollte gewartet werden, bis  Fußgänger verunglückt sind.

Die Entwicklungsplanung Empfingen 2025 sieht 4 neue Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung der Ortseinfahrten, Vorfinanzierung der Planung der Nordumgehung vor.

Die Lkw Fahrer, die ihre großen LKW quer durch Empfingen manövrieren, sind für ihre Fähigkeiten zu bewundern. Das Einfädeln von der Dettenseerstr. oder von der Mühlheimerstr. um Kurven, welche für solche Fahrzeuge nie gedacht waren, ist eine Herausforderung. Vermutlich müßten aber gar nicht alle LKW so fahren. Zu prüfen ist, ob nicht ein Lenkungskonzept, das den LKW Verkehr auf  die Robert-Bosch-Straße konzentriert, zu deutlicher Entlastung des Ortskernes führen würde. Es geht um Aufenthalts- und Lebensqualität, wie die Entwicklungsplanung Empfingen sagt.

Mit Nachdruck wird die Entwicklung des Gewerbegebietes östlich der Autobahn verfolgt. Östlich des neuen Gewerbegebietes könnte eventuell sogar die gewünschte  Nordumgehung realisiert werden. Diese Überlegungen sind schon thematisiert worden, als sich Mercedes-Benz Flächen für seine Versuchsstrecke gesucht hat. Letztlich schien es interessanter, Stück um Stück weitere Gewerbeflächen entwickeln zu können, als auf einmal den gesamten Bereich an Mercedes-Benz zu verkaufen. Insofern sind diese Planungen konsequent.

Nun hat aber die Planungsbehörde darauf hingewiesen, daß Empfingen im Verhältnis zur Ortsgröße viel zu viel Gewerbefläche hat. Deshalb soll dieses Gewerbegebiet gemeinsam mit Horb und Eutingen ausgewiesen werden. Das führt zu Fragen und Klärungsbedarf: Den Verlust an Wald und Freifläche trägt Empfingen. Was wird der Beitrag von Horb und Eutingen sein? Mehr Lärm, mehr Verkehr wird Empfingen betreffen. Wie wird dieser Nachteil von Horb und Eutingen kompensiert? Wird die Gemeinde zunächst die Flächen kaufen, damit der Planungsgewinn allen Empfingern zugute kommt? Denn die Empfinger verlieren durch die Planung Naherholungsflächen.

Ziel der Ansiedlung von Gewerbe ist hauptsächlich, möglichst viele Arbeitsplätze anzubieten. Für das bestehende Gewerbegebiet entlang der Robert-Bosch-Straße wurde festgelegt, daß vom Erwerber und Investor eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen pro Fläche garantiert werden muß. Wie weit weichen wir heute von diesem Ziel ab? Wie wird sichergestellt, daß diese Ziele zukünftig eingehalten werden? Im Auchtert sind zahlreiche Flächen für Gewerbe ungenutzt, obwohl vorbildlich durch Straßen und mit Versorgungsleitungen bis auf das Grundstück erschlossen. Wie sieht denn die betriebswirtschaftliche Rechnung für den Auchtert aus und warum geht es mit der Vermarktung der Flächen nicht voran?

In Empfingen gibt es große, moderne Fotovoltaikanlagen. Die Entwicklungsplanung 2025 sieht genossenschaftliche Anlagen vor und erwartet eine Vorbildfunktion der Gemeinde. Hoffentlich sind die Anlagen beim Recyclinggelände und beim Pelletwerk genossenschaftlich betrieben mit Anteilen der Gemeinde. Sollte das aber nicht so sein, dann ist es an der Zeit, daß sich die Gemeinde für den Einsatz solcher Technologien in eigener Regie stark macht und bald Pläne vorlegt. Sonst entsteht der Eindruck, private Investitionen würden gerne gefördert, bei Zukunftsinvestitionen für alle Bürger aber sei man skeptisch.

Wir wünschen allen Empfingern ein erfolgreiches Jahr 2017 und uns allen die Bereitschaft, die vielen vorhandenen guten Ansätze umzusetzen.

 

Veröffentlicht von SPD Empfingen am 01.03.2017

 

OrtsvereinKässpätzleessen am Aschermittwoch

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

die SPD Horb lädt Euch/Sie ganz herzlich ein zum traditionellen Kässpätzleessen

am Aschermittwoch, dem 01.03.2017 ab 18:30 Uhr ins Gasthaus Schiff, Marktplatz 21, Horb.

Um 19.00 Uhr beginnt das Programm und wir freuen uns darauf unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Ecken begrüßen zu dürfen. Sie wird uns auf den Wahlkampf einstimmen und den „Martin Schulz-Schwung“ aus Berlin nach Horb bringen.

Außerdem werden Vorstandsmitglieder mit Kabarettstücken den Abend kurzweilig gestalten.

Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen und wünschen bis dahin eine „glückselige Fasnet“!

Herzlichst Eure/Ihre

Viviana Weschenmoser                   Jérôme Brunelle
Vorsitzende                                  Stellv. Vorsitzender

Veröffentlicht von SPD Horb am 26.02.2017

 

FraktionHaushaltsrede 2017

Eberhard Haug, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, “Wer keinen Hafen hat, kann keinen günstigen Wind haben.”Wir von der SPD-Fraktion haben einen Hafen und der heißt Gerechtigkeit und Solidarität.

Veröffentlicht von SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal am 08.02.2017

 

GemeinderatsfraktionThomas Mattes hält Haushaltsrede 2017

Am 24.01.2017 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2017 wird zum dritten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Dies ist erfreulich. Auch wenn man in Wahljahren versucht ist, die Haushaltslage und zukünftige Entwicklungen rosig zu betrachten, ist angesichts verschiedener Risiken eine Prise Realismus nie verkehrt! Im Vorbericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Haushaltsstrukturkommission auch in den nächsten Jahren vor der Aufgabe steht, die strukturelle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu optimieren. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen hängt von vielen Faktoren ab wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung, der Schlüsselzuweisungen bis hin zur Kreisumlage. Leider fährt die neue grün-schwarze Landesregierung alles andere als einen kommunalfreundlichen Kurs. Es erfolgen Kürzungen bzw. Umschichtungen zu Lasten der Kommunen im Zuge der Vorwegentnahme aus der den Kommunen insgesamt eigentlich zustehenden Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 200 Mio. Euro. Die Landesregierung wollte ursprünglich sogar 300 Mio. Euro jährlich der kommunalen Finanzmasse entziehen. Dies schlägt auch auf unseren Haushalt durch.

Die 2017 an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 10,239 Mio. Euro liegt nahe am geringfügig höheren Rekordbetrag aus dem Vorjahr. Der Hebesatz wurde durch einen von den CDU- und Freien Wähler-Bürgermeistern initiierten Mehrheitsbeschluss des Kreistags um 2,05 Prozentpunkte auf 32,7 Prozentpunkte gesenkt. Unser Haushalt wird dadurch zweifellos entlastet. Dies mag auf den ersten Blick für die Gemeinden positiv sein, aber die vom Landkreis zu erledigenden und finanziell zu stemmenden Aufgaben sowie die Schulden werden dadurch nicht weniger. Der Kreistag hat im Jahr 2016 einen Teilneubau des Kreiskrankenhauses an dem derzeitigen Standort beschlossen. Zu dem Prüfantrag der SPD-Kreistagsfraktion bezüglich Alternativen für die Geriatrische Reha-Klinik im Horber Stadtgebiet kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber trotz mehrfacher Klarstellungen in der Presse behauptet, die Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion hätten sich für eine Privatisierung der KLF ausgesprochen, sagt die Unwahrheit. Insoweit gibt es innerhalb der SPD im Kreis keine unterschiedlichen Ansätze. Wir halten eine Privatisierung für den falschen Weg. Krankenhäuser müssen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Es darf nicht nur um ein billiges Angebot gehen. Die Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung sind für uns Sozialdemokraten sehr wichtig!

Man kann die Krankenhauspolitik, die Verwaltungskosten und die finanzielle Situation des Landkreises kritisch hinterfragen und auch unzufrieden sein, aber den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, ein Austritt aus dem Landkreis sei problemlos möglich und realistisch, ist unredlich und ein der Selbstprofilierung dienender billiger Populismus!

Der Nettoschuldenstand in der Hoheitsrechnung wird vom 31.12.2016 bis Ende 2020 von 4,869 Mio. Euro auf 2,934 Mio. Euro sinken. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben wie von der Verwaltung immer erwähnt um rentierliche Schulden handelt, bleibt der Gesamtschuldenstand der Stadt Horb mit rund 66,2 Mio. Euro zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung konstant hoch. Diesen Betrag musste ich selbst ausrechnen, da im Gegensatz zum Haushaltsplan 2016 auf Seite 20 der Anlage 1 zur Drucksache 10/2017 die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ fehlt. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen!

Die Netto-Investitionsrate in der mittelfristigen Finanzplanung mit durchschnittlich 1,598 Mio. Euro hat sich aufgrund höherer Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr verbessert, liegt aber von dem Durchschnitt von 2,13 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2015 noch weit entfernt.

Das Investitionsprogramm enthält nur wenige neue Maßnahmen wie die Neugestaltung des Gemeindesaals in der ehemaligen Synagoge Rexingen. Bereits begonnene wichtige Maßnahmen werden fortgeführt. Hierzu gehören die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne und das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“. Bis zum Jahresende könnte der Umzug in ein dem Bedarf der Feuerwehr und zeitgemäßen Anforderungen entsprechendes neues Feuerwehrzentrum erfolgen. Beim Fruchtkastenareal könnten die ersten Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umgesetzt werden. Letzte Woche hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Durch den zur Verfügung gestellten Förderrahmen eröffnen sich auch Chancen für sanierungsbereite Hauseigentümer. Die weitere Entwicklung des Fruchtkastens hängt von dem Baubeginn für die Polizei an der Hornauer Straße und den Umzug des Polizeireviers ab. Für den Fruchtkasten gibt es schon viele gute Ideen. Statt einen Sitzungssaal hineinzuzwängen, hätte man überzeugendere Alternativen im Kasernenareal mit gut anfahrbaren Parkplätzen.

Ein wichtiges Projekt ist die Neugestaltung des Gemeindesaals im Erdgeschoss der ehemaligen Synagoge Rexingen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr darüber gefreut, dass der LEADER-Auswahlausschuss das Projekt auf den ersten Platz gesetzt hat. Der Versammlungsraum wird durch eine farbliche und inhaltliche Neugestaltung als Begegnungs- und Erinnerungsort seiner historischen Bedeutung entsprechend aufgewertet. Die ehemalige Synagoge ist ein weit über unsere Region hinaus bekanntes Zeugnis jüdischen Lebens. Die Einstellung der erforderlichen Eigenmittel von 125.000 Euro in den Haushaltsplan hat auch Signalwirkung. Dies ist um so wichtiger in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Gedenkstätten mit unsäglichen Kommentaren verunglimpfen!

Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Budgets für den Tiefbau und für Hochbaumaßnahmen teilweise einmalig und zum Teil auch dauerhaft aufgestockt werden. Es gibt viele Straßen, Brücken oder Stützmauern mit gravierenden Schäden, die behoben werden müssen. Im Hochbaubereich fallen an mehreren Hallen, Schulen und Kindergärten Sanierungen oder Reparaturen an. Die Listen mit den anstehenden Maßnahmen können leider nicht auf einmal abgearbeitet werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Wichtig ist, dass die Stadt den Erhalt ihrer Sachwerte kontinuierlich weiter verfolgt und vorausschauende Entscheidungen trifft.

Im Rahmen des Haushalts 2017 sind unter TOP 2.1 bis 2.15 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

Enthielte die laufende Nummerierung der Beratungsgegenstände eine Gewichtung, hätte das Radverkehrskonzept nicht unter 2.15 aufgeführt werden dürfen, sondern weit vorne. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass u.a. aufgrund ihres Antrags von der Verwaltung ein umfangreiches Radverkehrskonzept aufgestellt und vom Gemeinderat gebilligt wurde. Ohne Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre ein solches Konzept nutzlos. Auch wenn bei einzelnen Skepsis herrscht, könnte es gelingen, mit Hilfe eines zu beauftragenden Ingenieurbüros eine fahrradfreundliche und sichere Verbindung vom Bahnhofsbereich zum Hohenberg auszuarbeiten.

Der Erhöhung der Haushaltsansätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und persönlicher Schutzausrüstung stimmen wir zu. Mit der maßvollen Erhöhung des Korpskassenbeitrags und dem gewünschten Vorrang der Schutzausrüstung hat die Verwaltung zusammen mit dem Feuerwehrausschuss eine tragfähige Lösung gefunden.

Mit einer angemessenen Ausstattung aller Schulen mit digitalen Medien wird in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert.

Die SPD-Fraktion stimmt auch der Aufstockung des Budgets des Jugendgemeinderats für die Veranstaltung „Holi Day Horb“ im Jahr 2017 um 5.000 Euro zu. Reduziert man den Jugendgemeinderat auf die Organisation von Festen wird man seinen Aufgaben und dem Engagement seiner Mitglieder nicht gerecht. Ein Vergleich mit Vereinen ist nicht möglich. Die Jugendlichen bringen sich bei vielen Angelegenheiten in unserer Stadt ein wie z.B. dem Radwegekonzept, bei der Klimaschutzkonferenz oder bei den Überlegungen zum Kasernengelände. Der Jugendgemeinderat hat eine dauerhafte Budgeterhöhung beantragt. Die Begrenzung auf das Jahr 2017 ist sachgerecht Bei der Planung des übernächsten „Holi Day“ kann der Gemeinderat auf weitere Erkenntnisse zurückgreifen.

Zu begrüßen ist, dass dem Projekt Zukunft auch für 2017 ein weiterer Zuschuss von 3.000 Euro unter der Maßgabe eines jährlichen Berichts im KSA gewährt werden kann. Das Projekt Zukunft leistet seit über drei Jahrzehnten eine weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausragende wertvolle Kulturarbeit. Wer das hochwertige Engagement der schon seit langem vom Land geförderten sozio-kulturellen Zentren versucht, in eine politische Schublade zu stecken, disqualifiziert sich selbst.

Unterstützenswert ist auch die Arbeit des Vereins „Füreinander-miteinander“. Er befasst sich u.a. mit der Eingliederung von Spätaussiedlern und Migranten.

Die SPD-Fraktion stimmt der Bezuschussung der Sportvereine zur Sanierung und zum Bau von vereinseigenen Anlagen zu. Im Vorgriff auf die Änderung der Vereinsförderrichtlinien wird die Bezuschussung zu den gestellten Anträgen jeweils von dem Vorliegen eines WLSB-Zuschussbescheids abhängig gemacht und der städtische Zuschuss auf 20 % und auf bis zu maximal 10.000 Euro begrenzt.

Die nochmalige prozentuale Erhöhung des Zuschusses um 9.000 Euro für das Stadtbild prägende Stiftskirchendach wegen der höheren Sanierungskosten ist sachgerecht.

Die beiden von den Stadtwerken erarbeiteten Beschlussvorschläge werden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Erstellung einer Konzeption für den Aufbau eines Nahwärme- und eines Quartierstromkonzepts in der Horber Weststadt ist ein weiterer Schritt in Richtung klimaneutrale Kommune 2050. Eine Beteiligung an Windkraftanlagen ist ebenfalls anzustreben und die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien werden auch Einnahmequellen für zukünftige Haushalte geschaffen. Bedauerlich ist, dass es bezüglich weiterer Überlegungen zu Windkraftstandorten im Stadtgebiet der Mehrheit des Gemeinderates an Weitsicht und Entschlusskraft gefehlt hat.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen.

Der Haushaltsplan enthält einige wichtige bereits beschlossene Maßnahmen oder zumindest die Bereitstellung von Finanzmitteln. Bis zur Beratung des Haushalts 2018 werden weitere Probleme und Fragestellungen auf den Gemeinderat zukommen.

Die Ritterspiele werden trotz der Vereinsauflösung im Jahre 2017 und vermutlich darüber hinaus zumindest im bisherigen Umfang stattfinden. Wünschenswert wäre die Rückkehr auf den Marktplatz. Allerdings haben wir uns letztes Jahr bei der von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats vorgeschlagenen Budget-Erhöhung für das Stadtmarketing sehr schwer getan.

Eine Bereitstellung von Mitteln für den Einstieg der Stadt bei der Haugensteinsiedlung macht Sinn. Entscheidend ist, was bei den Verhandlungen herauskommt und ob das Ergebnis für den Gemeinderat darstellbar wäre.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wird uns 2017 intensiv beschäftigen. Außerdem sollte der soziale Wohnungsbau zum Thema werden. Bei der Vorstellung der Varianten für das Kasernenareal ging es hauptsächlich um exklusives Wohnen und dass sich gut Betuchte nicht in Horb niederlassen würden. Der Gemeinderat sollte die Sorgen und Nöte der gesamten Bevölkerung im Auge haben und miteinander in Ausgleich bringen! Die SPD-Fraktion wird auch im Jahre 2017 ihren Beitrag dazu leisten!

Veröffentlicht von SPD Horb am 24.01.2017