10 Jahre SPD-Regierung - eine Erfolgsbilanz

Veröffentlicht am 20.10.2008 in Kreisverband

Atomausstieg, gesellschaftliche Modernisierung und Umbau des Sozialstaates / SPD-Kreisverband sieht Handlungsbedarf im Infrastruktur- und Arbeitsbereich

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 konnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen.

Insgesamt zieht Gerhard Gaiser eine positive Erfolgsbilanz der SPD-Regierungsbeteiligung: „Der Stillstand, der sich in den Jahren der Kohl-Ära in Deutschland angesammelt hatte, konnte erfolgreich beseitigt werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Diese Modernisierung könne auf zahlreichen Themenfeldern nachgewiesen werden.

Als Erfolge verbucht die Kreis-SPD insbesondere die eingeleitete Energiewende weg vom Atomstrom, die gesellschaftlichen Modernisierungen beispielsweise im Ausländerrecht sowie den Umbau des Sozialstaates. Nach Ansicht der Sozialdemokraten war gerade im Bereich der sozialen Sicherung und der Staatsfinanzen nach dem Reformstau der 1990er-Jahre dringender Handlungsbedarf. „Der Kampf für einen langfristig handlungsfähigen Staat zeigt heute seine Früchte“, machte Juso- Kreisvorsitzender Tobias Frommann mit Blick auf die gesunkene Arbeitslosigkeit, die steigenden Steuereinnahmen und die sinkende Neuverschuldung deutlich.

Auch das Nein der Schröder-Regierung zum kriegerischen Abenteuer im Irak werde man nie vergessen, so Frommann weiter.

Allerdings gebe es für sozialdemokratisches Regierungshandeln auch weiterhin viel zu tun. Exemplarisch gelte es im Bereich der Infrastruktur das staatliche Monopol wieder möglichst umfassend durchzusetzen und zu erhalten: „Der Staat muss über das Schienen- , Strom- und Wassernetz als zentrale Bestandteile der Infrastruktur die Kontrolle haben“, so Gerhard Gaiser. "Was nicht privatisiert wird, muss später auch nicht teuer zurückgekauft werden."

Im Bereich der Arbeitswelt sehen die Kreisgenossen ebenfalls noch Handlungsbedarf. Zum einen gelte es, die Leiharbeit dort einzuschränken, wo sie missbraucht wird, um Lohndumping zu betreiben. Des Weiteren müsse der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verliehen werden. Faire Arbeitsbedingungen seien das Ziel.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die politische Konkurrenz hält der SPD-Kreisverband abschließend fest: Zwischen den Marktradikalen von CDU/CSU/FDP auf der einen und den Sozialpopulisten der selbst ernannten „Linkspartei“ auf der anderen Seite, stellt die SPD die einzige linke Volkspartei dar, die in der Mitte unserer Gesellschaft steht und diese glaubwürdig und gerecht erneuern kann.

 

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