Jusos:

Veröffentlicht am 28.01.2010 in Arbeitsgemeinschaften

„Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Familien ausbaufähig -
Landesregierung setzt Zukunftschancen aufs Spiel“

Der geschäftsführende Freudenstädter Juso-Kreisvorstand kritisierte auf seiner jüngsten Sitzung die aktuelle Debatte im Landtag die sich mit dem Haushaltsentwurf 2010/2011 und den entsprechenden Sparvorschlägen der schwarz-gelben Landesregierung befasste. Vorschläge, wie die des Finanzministers Willi Stächele (CDU), aufgrund in Zukunft sinkender Schülerzahlen durch den Abbau von Lehrerstellen Gelder einzusparen, zeugen von fehlender politischer Weitsicht. „Die CDU scheint es immer noch nicht begriffen zu haben. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg für Baden-Württemberg und die CDU setzt diesen fahrlässig aufs Spiel. Wir brauchen die bestmögliche Unterstützung für unsere jungen Familien und Kinder’’. ‚Hierfür benötigen wir nicht weniger Lehrkräfte sondern mehr gut ausgebildetes Schulpersonal’, so der Juso-Kreischef und Freudenstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Frommann. Auch das Thema Schulsozialarbeit im Kreis Freudenstadt wird für die Jusos immer wichtiger. ‚Hier darf sich das Land Ihrer Mitfinanzierungspflicht nicht dauernd entziehen’, so Frommann weiter.

Aus Sicht der Jusos sind gerade Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Familien auch im Kreis Freudenstadt noch ausbaufähig und deshalb erteilen die Jusos Kürzungen in diesen Bereichen eine deutliche Absage. „Statt nur vom Kinderland Baden-Württemberg zu reden, ist die Landesregierung hier in der Pflicht, endlich auch entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten“, unterstreicht der stellv. Juso-Kreisvorsitzende und Alpirsbacher Stadtrat Manuel Thiel.

Nicht ernst zu nehmen sind aus Sicht des SPD-Nachwuchses die Sparvorschläge aus der FDP-Landtagsfraktion. Weder Privatisierungen im Justizbereich noch eine Streichung des Landeserziehungsgeldes zeugen von politischer Weitsicht.

Gerade für die Belange der jungen Menschen im ländlichen Raum, als deren Vertreter der Juso-Kreisverband sich sieht, ist eine solide Finanzpolitik unerlässlich. Dass aber steigende Schulden und damit einhergehende Zinszahlungen eine enorme Hypothek auf die politische Gestaltungsfähigkeit in der Zukunft sind, scheint die Landesregierung nicht weiter zu stören. „Der designierte Ministerpräsident Mappus schadet Baden-Württemberg, wenn er die fahrlässige Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung rund um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterstützt“, stellt der stellv. Juso-Kreisvorsitzende Frank Engelmann aus Glatten fest und legt nach: „Es ist heute unsere Pflicht den kommenden Generation nicht alle Zukunftschancen zu rauben!“

 

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