Peter SIMON: "Europäisches Parlament setzt erneut wichtige Zeichen für stärkere Regulierung der Finanzmärkte"

Veröffentlicht am 17.06.2010 in Europa

EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute für eine umfassendere Regulierung des Derivatehandels gestimmt. "Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr einfach nur dabei zuschaut, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Deshalb sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können, Kreditversicherungen nur dann zulassen werden, wenn wirklich Kredite vergeben wurden.
"Damit werden zukünftige Wetten auf Staatspleiten deutlich erschwert", unterstreicht SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Davon ausgenommen werden sollen Unternehmen, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern.
"Aber auch hier müssen die Aufsichtsbehörden genau hinschauen und sicherstellen, dass diese Unternehmen keine spekulative Absichten verfolgen", stellt SIMON klar. Darüber hinaus macht sich das EU-Parlament für mehr Transparenz im Derivatehandel stark. Hierbei sollen standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister helfen. "Das ist ein wichtiger Schritt, da gerade die Intransparenz des Derivatehandels und die damit verbundenen Risiken mit zu den Ursachen für die Finanzmarktkrise zählen", so SIMON weiter.

Bereits am Montagabend hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments neue Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gebilligt. Erhalten Banken etwa staatliche Unterstützung, sollen sie in Zukunft bis zur Rückzahlung der staatlichen Hilfen keine Manager-Boni mehr zahlen dürfen und müssen die Managergehälter begrenzen. Gleichzeitig sollen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte hinterlegen. "Auch hier haben wir Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Die Kombination von kurzsichtigen Vergütungsanreizen und zu geringen Eigenkapitalanforderungen hat doch die Risikobereitschaft von Finanzmanagern noch befördert und damit zu diesen hoch riskanten Geschäften geführt.
Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen. Deshalb müssen die Regeln jetzt schnell umgesetzt werden", so SIMON abschließend. Nach den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission will das Europäische Parlament im Juli 2010 endgültig über den Gesetzentwurf entscheiden. Die neuen Vergütungsvorschriften sollen bereits Anfang 2011 in Kraft treten.

Für weitere Informationen: Büro Simon +33 3881 77558

 

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:57
Online:2