Peter SIMON: "Europäisches Parlament setzt erneut wichtige Zeichen für stärkere Regulierung der Finanzmärkte"

Veröffentlicht am 17.06.2010 in Europa

EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute für eine umfassendere Regulierung des Derivatehandels gestimmt. "Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr einfach nur dabei zuschaut, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Deshalb sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können, Kreditversicherungen nur dann zulassen werden, wenn wirklich Kredite vergeben wurden.
"Damit werden zukünftige Wetten auf Staatspleiten deutlich erschwert", unterstreicht SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Davon ausgenommen werden sollen Unternehmen, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern.
"Aber auch hier müssen die Aufsichtsbehörden genau hinschauen und sicherstellen, dass diese Unternehmen keine spekulative Absichten verfolgen", stellt SIMON klar. Darüber hinaus macht sich das EU-Parlament für mehr Transparenz im Derivatehandel stark. Hierbei sollen standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister helfen. "Das ist ein wichtiger Schritt, da gerade die Intransparenz des Derivatehandels und die damit verbundenen Risiken mit zu den Ursachen für die Finanzmarktkrise zählen", so SIMON weiter.

Bereits am Montagabend hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments neue Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gebilligt. Erhalten Banken etwa staatliche Unterstützung, sollen sie in Zukunft bis zur Rückzahlung der staatlichen Hilfen keine Manager-Boni mehr zahlen dürfen und müssen die Managergehälter begrenzen. Gleichzeitig sollen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte hinterlegen. "Auch hier haben wir Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Die Kombination von kurzsichtigen Vergütungsanreizen und zu geringen Eigenkapitalanforderungen hat doch die Risikobereitschaft von Finanzmanagern noch befördert und damit zu diesen hoch riskanten Geschäften geführt.
Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen. Deshalb müssen die Regeln jetzt schnell umgesetzt werden", so SIMON abschließend. Nach den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission will das Europäische Parlament im Juli 2010 endgültig über den Gesetzentwurf entscheiden. Die neuen Vergütungsvorschriften sollen bereits Anfang 2011 in Kraft treten.

Für weitere Informationen: Büro Simon +33 3881 77558

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:17
Online:1