Leserbrief

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Standpunkte

als Antwort auf den Leserbrief von Prof. Dr. Tzschupke vom 16.09.2010

Kaum ein Thema beschäftigt zur Zeit die Bürgerinnen und Bürger
im Land mehr als das Großprojekt Stuttgart 21.
Welches der vielen Gutachten, bzw. Gegengutachten der Wahrheit ent-
sprechen will ich hier nicht diskutieren.
Richtig ist, dass sämtliche parlamentarischen Gremien,
welche sich mit dem Bauvorhaben befasst waren,
sich für Stuttgart 21 ausgeprochen haben.

Richtig ist jedoch auch, dass seit diesen Beschlüssen
zum einen neue Tatsachen aus verschiedenen Gutachten
ergeben haben, zum anderen hat sich in der
Gesellschaft einiges verändert. Spätestens seit der
globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Politk
nochmals gezwungen sämtliche geplanten Ausgaben
erneut einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Richtig ist aber auch, dass sich bereits vor 2 Jahren
über 60.000 Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart
mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben,
dass sie der Auffassung sind, dass das
Volk über das Projekt entscheiden soll.
Warum hat sich die Politk nicht ernsthaft
mit den Unterzeichnern auseinandergesetzt?
Gerade von einer liberalen Partei, welche
den mündigen Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politk stellt,
hätte ich hier eine andere Reaktion erwartet. Das
Verhalten der Landes FDP, wie auch die Reaktion
von Herrn Prof. Dr. Tzuschpke zeigt, dass die
heutige FDP nichts mehr mit einer wirklich
liberalen FDP der siebziger Jahre gemeinsam hat.

Während für die FDP der siebziger Jahre das Motto
von Willy Brandt "mehr Demokratie wagen" galt,
scheint es für die heutige FDP völlig ausreichend
zu sein, wenn der Bürger einmal in 4 Jahren seine Meinung
kundtut. Ich frage mich nur, wie kann sich
eigentlich vor "zuviel an Demokratie" fürchten?
Gerade hier hätte ich von der FDP eine andere Haltung erwartet.

Schade!

Das Motto von Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen" ist
für mich heute mehr denn je aktuell. Im Interesse einer
lebendingen Demokraktie kann ich nur hoffen,
dass das Volk entscheiden darf, ob Stuttgart 21 gebaut
wird, oder ob es nicht auch eine andere - und
bessere Lösung - gibt.

Alexander Guhl

 

Homepage SPD Horb

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:64
Online:4