Leserbrief

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Standpunkte

als Antwort auf den Leserbrief von Prof. Dr. Tzschupke vom 16.09.2010

Kaum ein Thema beschäftigt zur Zeit die Bürgerinnen und Bürger
im Land mehr als das Großprojekt Stuttgart 21.
Welches der vielen Gutachten, bzw. Gegengutachten der Wahrheit ent-
sprechen will ich hier nicht diskutieren.
Richtig ist, dass sämtliche parlamentarischen Gremien,
welche sich mit dem Bauvorhaben befasst waren,
sich für Stuttgart 21 ausgeprochen haben.

Richtig ist jedoch auch, dass seit diesen Beschlüssen
zum einen neue Tatsachen aus verschiedenen Gutachten
ergeben haben, zum anderen hat sich in der
Gesellschaft einiges verändert. Spätestens seit der
globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Politk
nochmals gezwungen sämtliche geplanten Ausgaben
erneut einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Richtig ist aber auch, dass sich bereits vor 2 Jahren
über 60.000 Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart
mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben,
dass sie der Auffassung sind, dass das
Volk über das Projekt entscheiden soll.
Warum hat sich die Politk nicht ernsthaft
mit den Unterzeichnern auseinandergesetzt?
Gerade von einer liberalen Partei, welche
den mündigen Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politk stellt,
hätte ich hier eine andere Reaktion erwartet. Das
Verhalten der Landes FDP, wie auch die Reaktion
von Herrn Prof. Dr. Tzuschpke zeigt, dass die
heutige FDP nichts mehr mit einer wirklich
liberalen FDP der siebziger Jahre gemeinsam hat.

Während für die FDP der siebziger Jahre das Motto
von Willy Brandt "mehr Demokratie wagen" galt,
scheint es für die heutige FDP völlig ausreichend
zu sein, wenn der Bürger einmal in 4 Jahren seine Meinung
kundtut. Ich frage mich nur, wie kann sich
eigentlich vor "zuviel an Demokratie" fürchten?
Gerade hier hätte ich von der FDP eine andere Haltung erwartet.

Schade!

Das Motto von Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen" ist
für mich heute mehr denn je aktuell. Im Interesse einer
lebendingen Demokraktie kann ich nur hoffen,
dass das Volk entscheiden darf, ob Stuttgart 21 gebaut
wird, oder ob es nicht auch eine andere - und
bessere Lösung - gibt.

Alexander Guhl

 

Homepage SPD Horb

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:53
Online:1