Leserbrief

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Standpunkte

als Antwort zu dem Leserbrief von Herrn Zanocco vom

17.09.2010.

Ja, Herr Zanocco hat Recht; sämtliche demokratischen Gremien, welche mit der Entscheidung über den Bau von Stuttgart 21 befasst waren, haben für das Bauvorhaben Stuttgart 21 votiert. Dies ist eine Tatsache.

Auf der anderen Seite sollte es jedoch so sein, dass jeder Beschluß revidiert werden sollte, wenn die Entscheidungsträger merken, dass der ursprüngiche Beschluß aus verschiedenen Gründen fehlerhaft war, oder schlicht und einfach finanziell nicht mehr umsetzbar ist.

Wenn jemand eine von ihm getroffene Entscheidung revidiert, weil er merkt, dass diese falsch ist, zeigt dieser Entscheidungsträger für mich "Größe". Es zeugt für mich dagegen von "Schwäche", wenn man an Entscheidungen wider besserem Wissen festhält, nur weil man sich nicht eingestehen will, dass man sich in einer früheren Entscheidung geirrt hat. Ich weiss nicht, ob die Entscheidungsträger heute alle noch einmal so entscheiden würden, wie sie sich einmal entschieden haben. Ich weiss jedoch, dass es eine unglaubliche Respektlosigkeit darstellt, wie Herr Zanocco mit den Gegnern von Stuttgart 21 umgeht. SInd die Beamten des Bundesrechnungshofes, welche ihre Zweifel daran angemeldet haben, ob das Projekt zu den voranschlagten Kosten finanziert werden könne, "unkundig"? Weiss Herr Prof. Ostertag (ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer) nicht von was er redet, wenn er den städtebaulichen Nutzen von Stuttgart 21 in Frage stellt? Ist das renomierte Planungsbüro Viereck & Rösler nicht in Lage zu bewerten, welchen Nutzen Stuttgart 21 für den regionalen und überregionalen Verkehr mit sich bringt? Falls Herr Zanocco als diesen - und noch einigen Experten mehr - jede Sachkenntnis abspricht, zeigt dies in meinen Augen nicht von Verantwortungsbewußtsein. Das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist so komplex, dass man den Sinn des Bauvorhabens nicht dadurch erklären kann, dass man die Projektgegner versucht als "unwissend" abzuqualifizieren. Ich frage mich ernsthaft in welcher Welt Herr Zanocco lebt; Woche für Woche demonstrieren in Stuttgart einhundertausend Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21. Wissen diese Menschen denn alle nicht was sie tun?

Wenn die Politik meint den Protest dieser Menschen ignonieren zu können, geht sie einen großen Fehler.
Der mündige Bürger hat ein Recht darauf bei Entscheidungen dieser Tragweite mitbestimmen zu können.

Wenn Herr Zanocco meint hier von einer "kleinen Protestbewegung" sprechen zu können, negiert er die Tatsachen wie man sie stärker nicht negieren kann. Auch wenn Herr Zanocco mir und den anderen Gegnern von Stuttgart 21 die Fähigkeit abspricht um den "Sinn" oder "Unsinn" dieses Projektes beurteilen zu können, würde ich es sehr begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land darüber abstimmen können, ob das Bauvorhaben verwirklich wird, oder nicht. Zu einer lebendigen Demokratie gehört für mich, dass auch in Baden-Württemberg der unmittelbare Wille des Volkes stärker berücksichtigt wird, als dies bisher der Fall war. Bereits vor Jahren haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift kundgetan, dass sie mitbestimmen wollen. Warum hat die Politik dies nicht als Chance erkannt mit der Bevölkerung in den Dialog über das Bauvorhaben zu treten?

Um in den Worten von Herrn Zanocco zu bleiben; "Armes Baden-Württemberg", wenn Entscheidungen dieser Tragweite weiterhin gegen das Volk, bzw. am Volk vorbei, getroffen werden.

Alexander Guhl

 

Homepage SPD Horb

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:29
Online:3