Leserbrief

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Standpunkte

als Antwort zu dem Leserbrief von Herrn Zanocco vom

17.09.2010.

Ja, Herr Zanocco hat Recht; sämtliche demokratischen Gremien, welche mit der Entscheidung über den Bau von Stuttgart 21 befasst waren, haben für das Bauvorhaben Stuttgart 21 votiert. Dies ist eine Tatsache.

Auf der anderen Seite sollte es jedoch so sein, dass jeder Beschluß revidiert werden sollte, wenn die Entscheidungsträger merken, dass der ursprüngiche Beschluß aus verschiedenen Gründen fehlerhaft war, oder schlicht und einfach finanziell nicht mehr umsetzbar ist.

Wenn jemand eine von ihm getroffene Entscheidung revidiert, weil er merkt, dass diese falsch ist, zeigt dieser Entscheidungsträger für mich "Größe". Es zeugt für mich dagegen von "Schwäche", wenn man an Entscheidungen wider besserem Wissen festhält, nur weil man sich nicht eingestehen will, dass man sich in einer früheren Entscheidung geirrt hat. Ich weiss nicht, ob die Entscheidungsträger heute alle noch einmal so entscheiden würden, wie sie sich einmal entschieden haben. Ich weiss jedoch, dass es eine unglaubliche Respektlosigkeit darstellt, wie Herr Zanocco mit den Gegnern von Stuttgart 21 umgeht. SInd die Beamten des Bundesrechnungshofes, welche ihre Zweifel daran angemeldet haben, ob das Projekt zu den voranschlagten Kosten finanziert werden könne, "unkundig"? Weiss Herr Prof. Ostertag (ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer) nicht von was er redet, wenn er den städtebaulichen Nutzen von Stuttgart 21 in Frage stellt? Ist das renomierte Planungsbüro Viereck & Rösler nicht in Lage zu bewerten, welchen Nutzen Stuttgart 21 für den regionalen und überregionalen Verkehr mit sich bringt? Falls Herr Zanocco als diesen - und noch einigen Experten mehr - jede Sachkenntnis abspricht, zeigt dies in meinen Augen nicht von Verantwortungsbewußtsein. Das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist so komplex, dass man den Sinn des Bauvorhabens nicht dadurch erklären kann, dass man die Projektgegner versucht als "unwissend" abzuqualifizieren. Ich frage mich ernsthaft in welcher Welt Herr Zanocco lebt; Woche für Woche demonstrieren in Stuttgart einhundertausend Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21. Wissen diese Menschen denn alle nicht was sie tun?

Wenn die Politik meint den Protest dieser Menschen ignonieren zu können, geht sie einen großen Fehler.
Der mündige Bürger hat ein Recht darauf bei Entscheidungen dieser Tragweite mitbestimmen zu können.

Wenn Herr Zanocco meint hier von einer "kleinen Protestbewegung" sprechen zu können, negiert er die Tatsachen wie man sie stärker nicht negieren kann. Auch wenn Herr Zanocco mir und den anderen Gegnern von Stuttgart 21 die Fähigkeit abspricht um den "Sinn" oder "Unsinn" dieses Projektes beurteilen zu können, würde ich es sehr begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land darüber abstimmen können, ob das Bauvorhaben verwirklich wird, oder nicht. Zu einer lebendigen Demokratie gehört für mich, dass auch in Baden-Württemberg der unmittelbare Wille des Volkes stärker berücksichtigt wird, als dies bisher der Fall war. Bereits vor Jahren haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift kundgetan, dass sie mitbestimmen wollen. Warum hat die Politik dies nicht als Chance erkannt mit der Bevölkerung in den Dialog über das Bauvorhaben zu treten?

Um in den Worten von Herrn Zanocco zu bleiben; "Armes Baden-Württemberg", wenn Entscheidungen dieser Tragweite weiterhin gegen das Volk, bzw. am Volk vorbei, getroffen werden.

Alexander Guhl

 

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