Peter Simon, MdEP

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Jetzt ist endlich ein Schlussstrich unter die monatelangen Verhandlungen gesetzt und die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit zeitnah aufnehmen. Besonders wichtig war es, dass wir Sozialdemokraten gegen den Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Dadurch besteht zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene, der dann auch unmittelbar genutzt werden kann", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus", unterstrich Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Dazu zählten die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geraten sind, gehe ebenfalls auf die Initiative des EU-Parlaments zurück.

Deutliche Fortschritte gebe es auch beim Verbraucherschutz. "So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen", so Peter SIMON weiter.

"Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Finanzmarktarchitektur, doch sie bleibt nur Stückwerk, wenn als Lehren aus der aktuellen und zur Vermeidung zukünftiger Krisen jetzt nicht zeitnah auch bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity sowie des Derivatehandels tragfähige gemeinsame europäische Lösungen gefunden werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten deshalb ihre nationalen Vorbehalte überwinden und die Finanzmärkte im Sinne der Verbraucher und Steuerzahler endlich insgesamt regulieren", so Peter SIMON abschließend.