Peter SIMON: "Nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur nimmt Gestalt an"

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Europa

Peter Simon, MdEP

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Jetzt ist endlich ein Schlussstrich unter die monatelangen Verhandlungen gesetzt und die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit zeitnah aufnehmen. Besonders wichtig war es, dass wir Sozialdemokraten gegen den Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Dadurch besteht zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene, der dann auch unmittelbar genutzt werden kann", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus", unterstrich Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Dazu zählten die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geraten sind, gehe ebenfalls auf die Initiative des EU-Parlaments zurück.

Deutliche Fortschritte gebe es auch beim Verbraucherschutz. "So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen", so Peter SIMON weiter.

"Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Finanzmarktarchitektur, doch sie bleibt nur Stückwerk, wenn als Lehren aus der aktuellen und zur Vermeidung zukünftiger Krisen jetzt nicht zeitnah auch bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity sowie des Derivatehandels tragfähige gemeinsame europäische Lösungen gefunden werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten deshalb ihre nationalen Vorbehalte überwinden und die Finanzmärkte im Sinne der Verbraucher und Steuerzahler endlich insgesamt regulieren", so Peter SIMON abschließend.

 

Homepage SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968142
Heute:19
Online:1