Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 24.04.2011 in Pressemitteilungen

23.04.11

Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
SPD-Stammtisch mit Votum des Ortsvereins

Horb. Auch die Mitglieder des Horber SPD-Ortsverein sind vom 28. April bis zum 3. Mai 2011 dazu aufgefordert, ihr Votum bezüglich des rot-grünen Koalitionsvertrages abzugeben. Bei der Horber SPD können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Freitag, 29. April im Gasthaus „Germania“ in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Uhr über die politischen Inhalte und Ziele der neuen Landesregierung am Stammtisch diskutieren und über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Bereits auf dem SPD-Landesparteitag im Januar dieses Jahres in der Stuttgarter Liederhalle wurde beschlossen, über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen die Parteibasis zu befragen. Axel Lipp, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der Horber SPD, begrüßt diese Entscheidung des Landesparteitages. „Dies zeigt auch, dass wir bei wichtigen Fragen unsere Mitglieder einbinden und dadurch die innerparteiliche Diskussion weiter anstoßen wollen“, so Lipp.

Die Sozialdemokraten, ergänzt Lipp, hätten mit dieser Verfahrensweise gegenüber den anderen politischen Parteien einen deutlichen Vorsprung. Zumindest bei den baden-württembergischen Grünen hätte man sich ebenfalls ein klares Votum aus den Reihen der Mitglieder aus SPD-Sicht gewünscht. In einem geradezu „erbärmlichen Zustand“ hingegen befinde sich derzeit die FDP. Die Parteisatzung der Liberalen sehe bislang mangels klarer Regelungen keine bindende Wirkung von Mitgliederentscheiden vor. Deutlich werde dies gerade bei der anstehenden Entscheidung über den künftigen FDP-Vorsitz im Land, bei der aus satzungsrechtlichen Gründen ein Mitgliedervotum abgelehnt wurde. Die Liberalen hätten daher selbst als Partei ein „erhebliches Demokratiedefizit“.

Gut besucht waren auch die bisherigen vier SPD-Regionalkonferenzen, die nach der Landtagswahl stattgefunden haben. Auch Mitglieder aus dem Horber SPD-Ortsverein hätten sich dabei am Regionaltreffen in Karlsruhe beteiligt. Im Vordergrund der Diskussion standen dabei die Themen Bildung und Betreuung, die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien sowie das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Die Horber Sozialdemokraten hätten sich kritisch und konstruktiv in die Debatte über einen Politikwechsel in Baden-Württemberg eingebracht.
Der Wahlvorstand für die Mitgliederbefragung am kommenden Freitag im Horber Gasthaus Germania besteht aus Axel Lipp, Katrin Kinsler und Volkhard Bähr. Die Mitglieder des Ortsvereins sind dabei aufgefordert, ihre Wahlunterlagen einschließlich Stimmzettel und Wahlkarte mitzubringen. Gleichzeitig laden die Horber Genossinnen und Genossen zu ihrem SPD-Stammtisch ein. Auch Interessierte und Neumitglieder sind hierbei herzlich willkommen, so die Horber SPD.

 

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