SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.

Veröffentlicht am 30.06.2011 in Bundespolitik

Keine Steuersenkung auf Pump!

Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten. Die aktuellen Steuereinnahmen sind aber nur eine Momentaufnahme. Die Schuldenregel verbietet es, neue und dauerhafte Ausgaben ohne Gegenfinanzierung „auf Pump“ vorzunehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss trotz der konjunkturellen Erholung vermutlich 30 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen – die gesamtstaatliche Verschuldung beträgt fast 2 Billionen Euro! Das Grundgesetz gibt jedoch vor, dass die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 zurückgefahren werden muss. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es gibt also eine dringende Notwendigkeit für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung. CDU/CSU und FDP wollen Steuersenkungen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro.
  • Sie treffen keine Risikovorsorge. Weitere Haushaltsrisiken wie z. B. Euro-Krise, Brennelementesteuer, steigende Zinsen werden ignoriert.
  • Sie legen sich eine „Wahlkampfkasse auf Pump“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu. Um die Schuldenbremse nicht zu gefährden, müssen sie an anderer Stelle Streichungen vornehmen. Im Gesundheitswesen, bei den Rentenzuschüssen oder im Bildungsbereich.
  • Steuersenkungen helfen nicht denen, die es wirklich brauchen. 40% der Haushalte zahlen keine Einkommenssteuer. Geringverdiener würden bei einer Steuersenkung leer ausgehen. Viel wichtiger ist es, die Menschen bei den Sozialabgaben zu entlasten.
  • Schwarz-gelbe Politiker begrüßen dagegen die Kirchhoff-Vorschläge, nach denen Spitzenverdiener zukünftig nur noch 25%-Einkommensteuer zahlen sollen, dafür aber Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen gestrichen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition handelt mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos. Nur um unfinanzierbare Wahlversprechen der FDP und Teilen der Union durchzusetzen, werden dringende Zukunftsaufgaben vernachlässigt: bei Bildung, Pflege, Schutz vor Altersarmut, der Energiewende, dem Klimaschutz oder bei der Sanierung unserer Städte und Gemeinden. Diese Politik ist verbaut. Die SPD wird sich dem auf allen Verfassungsebenen in den Weg stellen. Außerdem sind die Steuersenkungsvorstellungen der Koalition sozialpolitisch widersinnig und ungerecht. Sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land. Die SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
 

Homepage SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:28
Online:1