Antrag der Fraktion zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats

Veröffentlicht am 21.10.2011 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat vor einigen Jahren bereits den Antrag gestellt einen Jugendgemeinderat einzurichten. Damals wurde der Antrag vom Gremium abgelehnt und stattdessen ein Jugendforum eingerichtet.
Von Jugendlichen wurden vermehrt Wünsche verschiedener Art geäußert. Wir sind der Meinung, dass sie zum einen Anspruch auf mehr Mitbestimmung und –gestaltung in unserer Stadt haben sollten und zum anderen sollten sie aber auch die Hintergründe kennen, sich mit Regeln ausei-nandersetzen und für ihren Bereich Verantwortung übernehmen.
Jugendgemeinderäte gibt es bereits in verschiedenen Städten, es gibt einen Dachverband der Jugendgemeinderäte (siehe www.jugendgemeinderat.de). Dort wird der Jugendgemeinderat wie folgt beschrieben:
„Jugendgemeinderäte sind die Interessenvertretung der Jugendlichen gegenüber der kom-munalen Politik. Sie sind darüber hinaus ein Partizipationsmodell und bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik - ohne Parteibindung. Im Idealfall besitzen sie Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat und einen eigenen Etat für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltun-gen und sonstige Projekte. Ein großes Anliegen der rund 1500 Jugendgemeinderatsmitglie-der im Ländle ist es, ihre Stadt für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise die Gestaltung und Einrichtung von Spiel- und Sportplätzen, Rad- und Verkehrswegeplanung, die Umgestaltung von Schulhöfen, Skateanlagen, der Öffentliche Personen-Nahverkehr, insbesondere Nachtbusse und Tarife, die Gestaltung und Erhaltung von Jugendhäusern, politische und unpolitische Veranstaltungen, Umweltaktionen, Bandcontests und vieles mehr. Der Vorsitzende ist ein Mitglied des JGRs oder der (Ober-)Bürgermeister der Stadt. Neben den öffentlichen Sitzungen gibt es nichtöffentliche Sitzungen und Arbeitskreistreffen. Außerdem nehmen die Jugendgemeinderäte an den Sitzungen des Gemeinde-rats oder seiner Ausschüsse teil – im Idealfall als vollwertiges Mitglied.“
Wir fordern daher
- Die Verwaltung möge weitere Informationen zum Thema Jugendgemeinderat einholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.
- Das Jugendreferat und interessierte Jugendliche sollten in eine KSA Sitzung eingeladen werden, um das Thema aus Sicht der Jugendlichen zu beleuchten und zu diskutieren.
- Wir bitten darum, einen Vertreter vom Dachverband der Jugendgemeinderäte und/oder eines Jugendgemeinderats ins Gremium einzuladen.
- Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat aufzuzeigen, wie wir bald in Horb einen Ju-gendgemeinderat einrichten können.

Begründung:
Die Stadt Horb möchte auch für Jugendliche eine attraktive Stadt sein und bleiben. Auch unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels sollten wir Jugendliche mehr Partizipation bei Themen, die sie selbst betreffen, ermöglichen.

 

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