Brennpunkt Stadtbahnhof: Privater Wachdienst?

Veröffentlicht am 07.07.2010 in Kommunalpolitik

Stadtrat Eberhard Haug

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Freudenstädter Gemeinderat Eberhard Haug steht Rede und Antwort.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der CDU, an Stadtbahnhof und Straßburger Straße einen privaten Sicherheitsdienst zu installieren?

Haug: Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag überlegenswert. Bei genauerem Hinsehen sind jedoch die Fragen vielfältiger als der Nutzen. Öffentliche Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum sind zuvörderst Aufgabe des Staates - sie ist ein Grundbedürfnis. Die von unserer Landesregierung vorgenommene Verminderung der Polizeistreifen zeigt natürlich Auswirkungen. Die rechtlichen Fragen: "Was dürfen private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum?" müsste zuerst abgeklärt werden.

Wir könnten uns eher vorstellen, den kommunalen Vollzugsdienst für diese Aufgaben einzusetzen und aufzustocken. Das kostet Geld, aber ein privater Sicherheitsdienst ist auch nicht kostenlos zu haben.

Reichen die bisherigen Maßnahmen - Streetworker, Nachtwanderer, verstärkte Polizeipräsenz - nicht aus, um die Situation zu entschärfen?

Wurde noch keine Besserung erreicht?

Haug: Die erwarteten Besserungen können nur langfristig erreicht werden, der Zeitraum war noch zu kurz, um eine Aussage dazu machen zu können. Dennoch sind die Dynamos und die verstärkte Polizeipräsenz ein Schritt in die richtige Richtung, den wir weitergehen sollten. Es muss aber sehr sensibel vorgegangen werden, besonders im Hinblick auf die Jugendlichen.

Lassen wir dem umgesetzten Konzept doch etwas Zeit.

Wie schlimm sind die Zustände am Stadtbahnhof tatsächlich? Gibt es eine Diskrepanz zwischen dem fehlenden Sicherheitsempfinden der Bürger und den Vorkommnissen an diesem Brennpunkt?

Haug: Zwischen dem Sicherheitempfinden älterer Menschen (auch die meisten Gemeinderäte sind älter) und dem Lebensgefühl der jüngeren Generation (endlich ist da mal was los in Freudenstadt) besteht sicher eine Diskrepanz. Die Sicherheit in Freudenstadt ist gewährleistet, auch wenn die Kommune und der Staat keine Rund-um-die-Uhr und Rund-um-jegliche-Situation-Sicherheit bieten können.

Was muss Ihrer Ansicht nach noch getan werden, um die Situation in den Griff zu bekommen?

Haug: Wir möchten die gemeinsame Sitzung mit Polizei und Streetworkern abwarten und uns die Argumente für und wider anhören. Populistische Schnellschüsse lehnen wir ab.

 

Homepage SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:38
Online:1