Einmischen mit solidarischer Europapolitik

Veröffentlicht am 28.01.2012 in Europa

Von links Hans Lambacher, Saskia Esken, Abgeordnete Evelyne Gebhardt und Tobias Frommann

Abgeordnete Evelyne Gebhardt diskutiert mit der SPD in Freudenstadt

„Wir brauchen einen starken europäischen Raum in der Welt“. Mit dieser Überzeugung setzt sich Evelyne Gebhardt als Abgeordnete des Europäischen Parlaments für eine Stärkung Europas ein. Am Freitagabend sprach die SPD-Parlamentarierin auf Einladung
der Sozialdemokraten Freudenstadts engagiert über aktuelle Politik und künftige Entwicklungen der EU. Es entwickelte sich eine geradezu spannende Diskussion

Evelyne Gebhardt ist eine glühende Europäerin: „Europa“, so
sagt sie, „das sind wir. Deswegen müssen wir uns einmischen mit einer solidarischen Europapolitik, in der der Mensch im Mittelpunkt steht“. Denn Europapolitik gehe auch die lokale Politik vor Ort an. Und so war der Bogen der Diskussion bei der SPD denn auch weit gespannt. Von der Bahnhofstraße in Dornstetten bis zur Frage, ob denn weltweites Wirtschaftswachstum unabdingbar für die Zukunft sei.

Evelyne Gebhardt blieb nicht viele Antworten schuldig. Vor einem gut besuchten Auditorium aus SPD-Ortsverein und der sozialdemokratischen AG 60 plus im Freudenstädter Schwarzwaldhotel machte sie in zwei einhalb Stunden Rede und angeregter Diskussion Europapolitik greifbar und begreifbar, stellte sozialdemokratische Meilensteine heraus und ging auf Entwicklungen ein, die auf die Gesellschaft zukommen werden. Sie ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, war 2005 und 2006 „Europäerin des Jahres“, saß im Beraterkreis des französischen Präsidenten Sarkozy, steht auf der Liste der zehn wichtigsten Deutschen bei der EU. Begrüßt von SPD-Ortsvorsitzenden Tobias Frommann, ging die Abgeordnete zunächst auf aktuelle Themen ein. Eine Insolvenz Griechenlands müsse verhindert werden, die Griechen müssten in der Eurozone bleiben und bräuchten für einen Aufbau verstärkte wirtschaftliche Hilfen. Die Finanz-Transaktionssteuer müsse kommen als Regulativ für die Aktienmärkte. Sie würde den kleinen Anleger kaum treffen, wohl aber dem Spekulantentum im Minisekundenbereich Grenzen aufzeigen. Notwendig sei eine unabhängige europäische Rating-Agentur, die die Kriterien ihrer Bewertung transparent mache und auch soziale Aspekte berücksichtige.

Doch Europa sei nicht nur Finanzpolitik, so Gebhardt, auf die neuen Dienstleistungsrichtlinien oder das Tariftreuegesetz verweisend. Die Vergabe-Richtlinien, so warf sie ein Blick in die Zukunft, würden novelliert, die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen vereinfacht werden. Die Rednerin machte am Beispiel des in Deutschland noch umstrittenen Mindestlohns deutlich, wie durchschlagend sozialdemokratische Forderungen im eigenen Land auf die Europäische Union und deren wirtschaftliche Entwicklung einwirken können.
Hans Lambacher, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus, bedankte sich bei der Rednerin für einen aufschlussreichen Abend mit einem Geschenk.

(Bild und Text mit freundlicher Genehmigung von Hannes Kuhnert)

 

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