Freudenstädter Erklärung zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 15.09.2010 in Kreisverband

„Beendet das Projekt Stuttgart 21“ – für eine zukunftweisende Schienenverkehrspolitik

Angesichts der neueren Entwicklung und der Erkenntnisse in den letzten Monaten sehen wir uns in unserer bereits früher in mehreren Beschlüssen, so erstmal im Jahr 2000 und letztmalig beschlossen auf einer SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am 15 Mai 2010, geäußerten ablehnenden Haltung hinsichtlich des Bahnprojektes Stuttgart 21 bestätigt. Wir halten ein weiteres Festhalten an diesem Prestigeprojekt deshalb für unverantwortlich und unterstützen entsprechende Anträge für den nächsten Landesparteitag..

Verschiedene neue Studien, u. a. die von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg beauftragte und von der Landesregierung unter Verschluss gehalten Studie des Züricher Büros SMA, das Gutachten des Umweltbundesamtes „Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ wie auch die Veröffentlichung der Kostenberechnung des Büros Vieregg und Rössler zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, haben die früheren Warnungen und Prognosen der von der Landesregierung und ebenso bei der Spitze unserer Landespartei und Landtagsfraktion ignorierten Verkehrsexperten bestätigt und teilweise sogar übertroffen.

Spätestens diese Ergebnisse sollten, auch für unsere Partei, Anlass sein, hier einen Kurswechsel vorzunehmen. Statt erhebliche Mittel in ein Projekt zu stecken, das laut SMA-Gutachter wie auch nach Aussage fast aller projektunabhängiger Verkehrsexperten mit dem Kopfbahnhof ein leistungsfähiges System zerstören und statt dessen mit dem Tiefbahnhof zahlreiche Engpässe insbesondere für den Regionalverkehr schaffen würde, sollte eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes vorgenommen werden, was sogar nach den DB-internen Bewertungen wesentlich billiger ist. Wir weißen auch darauf hin, dass der Kopfbahnhof (Bonatzbau) denkmalgeschützt und als internationales Kulturdenkmal eingestuft wurde. Die frei werdenden Mittel brauchen wir dringend für verkehrstechnisch wesentlich sinnvollere Projekte wie z. B. für den raschen weiteren vierspurigen Ausbau, der für den internationalen Güterverkehr äußerst wichtigen Rheintalstrecke, des baldigen zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn zwischen Horb und Tuttlingen, der Elektrifizierung der Südbahn sowie insbesondere den weiteren Ausbau des Schienennetzes und -verkehrs in der Fläche. Verschiedene Experten haben aufgezeigt, dass deren Realisierung angesichts der immensen Kosten für Stuttgart 21 nicht oder nur mit großer Verzögerung möglich wäre. Statt einer weitgehenden Konzentration der Finanzmittel auf Schnellbahnprojekt brauchen wir - besonders auch für die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene - einen raschen Ausbau des Netzes in der Fläche. Für bedenklich halten wir, dass verschiedene Studien geheim gehalten wurden (Wirtschaftlichkeitsberechnung der DB 2008) trotz Anfragen aus dem Bundestag bis heute.

Nach verschiedenen Umfragen lehnt die große Mehrheit der Bürger in Stuttgart wie auch eine Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg das Projekt Stuttgart 21 ab. Dies kann und darf die Politik nicht ignorieren. Ein Moratorium ist dringend geboten um ein Signal zu setzen.

Der Appell unseres früheren Landesvorsitzenden Erhard Eppler wie auch frühere Aufrufe für ein Moratorium (z. B. Stuttgarter Appell) betrachten wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Kreisverband stellen wir uns ausdrücklich hinter unsere stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis mit ihren Bemühungen für eine Kurskorrektur unserer Partei.

Völlig unverständlich ist für uns dagegen das unveränderte Festklammern von Wolfgang Drexler an der Sprecherposition für dieses aus verkehrstechnischen, ökonomischen und ökologischen Gründen unsinnige Projekt. Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet, wenn, wie das Wolfgang Drexler aus taktischen Gründen tut, jetzt sehr hohe Ausstiegskosten ins Feld geführt werden, obwohl Fachleute sehr viel niedrigere Kosten errechnet haben.
Wir fordern deshalb Wolfgang Drexler auf, als Projektsprecher für Stuttgart 21 zurückzutreten.

mehrheitlich beschlossen vom SPD-Kreisvorstand Freudenstadt am 10.9.2010

SPD-Kreisverband Freudenstadt
Reichsstraße 25
72270 Freudenstadt

gerhard-gaiser(at)t-online.de

 

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