Gemeinderatssitzung 25.11.2008

Veröffentlicht am 11.12.2008 in Gemeinderatsfraktion

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2008

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2008
1. Jugendarbeit in Horb a.N.

Der Gemeinderat beschloss, dass das Jugendreferat für die Dauer von zwei Jahren in die betreute Offene Jugendhilfe im Gebäude Marmorwerk einsteigt. Im Bereich des Marmorwerks wird den Jugendlichen für die Dauer des Projekts eine öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt. Die Stadt Horb übernimmt hierfür die laufenden Betriebskosten von ca. 15.000 Euro pro Jahr.

2. Überlassung städtischer Hallen; Ergänzung der Gebührenordnung über die Einführung bzw. Erhöhung der Kaution

Für die Überlassung von städtischen Hallen hat der Gemeinderat die Einführung einer Kaution für die Mehrzweckhallen in den Stadtteilen, sowie die Erhöhung der Kaution für die Hohenberghalle beschlossen. Mit folgendem Wortlaut werden die jeweiligen Gebührenordnungen ergänzt: „Die Stadt kann vom Veranstalter für etwaige Schäden an dem vermieteten Gebäude und deren Bestandteilen sowie der Außenanlagen und dem Zubehör als Sicherheit eine Kaution in Höhe von bis zu 100.000 Euro in bar verlangen. Diesen Anspruch kann die Stadt nach billigem Ermessen und auch noch nach Erteilung der Genehmigung geltend machen.“

3. Beteiligungsbericht 2007 der Großen Kreisstadt Horb a. N.; Jahresabschluss Baugesellschaft Horb a. N. für das Geschäftsjahr 2007; Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2007 Technologiezentrum Horb a.N.

Zur Kenntnis genommen hat das Gremium den Jahresabschluss 2007 der Technologiezentrum Horb Beteiligungs- GmbH sowie den Jahresabschluss 2007 der Technologiezentrum Horb GmbH & Co. KG. Weiter hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2007 der Baugesellschaft Horb GmbH und den Beteiligungsbericht 2007 der Großen Kreisstadt Horb a.N. zur Kenntnis genommen.

4. Weitere Beschlüsse aus dem Gemeinderat im Überblick:

-Für das P&R Parkhaus „Bahnhof“ (Isenburger Straße) in Horb a.N. hat der Gemeinderat Maßnahmen beschlossen, welche die Attraktivität des Parkdecks erhöhen. Hierzu sollen die Werbemaßnahmen verstärkt werden und von einer Prüfung der Gebührenordnung abgesehen werden, bis eine neue Parkraum-Konzeption entwickelt ist.

-Einer Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige hat der Gemeinderat zugestimmt.

-Der Gemeinderat hat entschieden, die allgemeinen Tarife für die Fernwärmeversorgung auf dem Hohenberg zum 01.01.2009 aufgrund gestiegener Energiepreise anzupassen. Aufgrund der Kalkulation wurde einer Umlegung von 40 % der Fixkosten auf die Grundgebühr und die Anhebung des Arbeitspreises um 3,00 Euro/MWh zum 01.01.2009 zugestimmt. Die allgemeinen Tarife wurden im Wärmepreisblatt der Stadtwerke Horb a.N. beschlossen. Das Wärmepreisblatt wird noch vor dem 01.01.2009 öffentlich bekannt gegeben.

-Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Förder-/Trägervereins der Sport-/Mehrzweckhalle Bittelbronn e.V. sowie der Benutzungs- und Gebührenordnung zu. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Sport -/Mehrzweckhalle in Horb a.N.-Bittelbronn ist der Vereinszweck erfüllt und machte somit eine Neufassung der Satzung erforderlich.

-Oberbürgermeister Michael Theurer gibt bekannt, dass für den Bereich des Bahnhofareals die Realisierung des Mode-Park Röthers weiterhin von der Verwaltung verfolgt werde.

Quelle: www.horb.de

 

Homepage SPD Horb

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:17
Online:1