Gesetzentwurf auf Kosten der Schwächsten?

Veröffentlicht am 03.08.2011 in Presseecho

(von links: U. Högel, T. Frommann, E. Haug, G. Gaiser, K. Mast, U. Viertl, W. Günther und G. Sänger)

Auf ein geteiltes Echo stieß der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt der Bundesregierung bei einem Fachgespräch, zu dem der SPD-Kreisverband Freudenstadt eingeladen hatte.Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete Katja Mast und Vertreter von Organisationen, die vom Gesetzentwurf betroffen sind.

Wolfgang Günther, Leiter der Erlacher Höhe in Freudenstadt, der stellvertretende Geschäftsführer der BAZ GmbH, Günter Sänger, Ulrich Högel, Regionalleiter der BBQ (berufliche Bildungs gGmbH), der Chef der Arbeitsagentur Nagold, Ulrich Viertl, SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser, sein Stellvertreter Tobias Frommann und der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Freudenstadt, Eberhard Haug, diskutierten über das geplante Gesetz.

Katja Mast, stellvertretende Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sah in dem Gesetzentwurf "einen Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik". Für Baden-Württemberg bedeute dies 3,1 Milliarden Euro weniger für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Eingespart werde hauptsächlich durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen. Dass darunter auch die Förderung von Existenzgründungen fallen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich müssten bei der Bundesagentur für Arbeit 10 000 Stellen eingespart werden. Die anwesenden Vertreter der Trägerorganisationen beruflicher Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen teilten Masts Sorge.

Wolfgang Günther sah die Kürzungen bei den Arbeitsförderungsmaßnahmen kritisch. "Wir sehen, dass die Politik sich ein Stück weit von den Schwächsten verabschiedet", meinte er. Günter Sänger beklagte vor allem die fehlende Planungssicherheit für die Träger beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen. BBQ-Regionalleiter Ulrich Högel warf eine Frage auf, die wohl alle umtrieb: "Was bleibt uns nach 2012?" Gerichtet war die Frage an Arbeitsamtschef Ulrich Viertl, der ohne Kenntnis der künftig zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Punkt nicht für Klarheit sorgen konnte. Die anstehenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sah er jedoch nicht so negativ wie seine Gesprächspartner. Der Arbeitsmarkt in der Region pendle sich dank starker mittelständischer Unternehmen und einer hohen Ausbildungsquote auf einem "erfreulichen Niveau ein", erklärte Viertl.

Zu betriebsbedingten Kündigungen werde es in seiner Behörde nicht kommen, allenfalls würden auslaufende Arbeitsverträge nicht verlängert, kündigte Viertl an. Trotz vergleichsweise erfreulicher Ausgangslage sei der Fachkräftemangel in der Region angekommen, gab Gerhard Gaiser zu bedenken. Er könne nur appellieren, Rücksicht auf die Belange des Wahlkreises zu nehmen, richtete Gaiser zum Abschluss einen Appell an die Adresse des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel.

Bild und Text: Regina Schwenk (erschienen im Schwarzwälder-Boten 03.08.2011)

 

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