Haushaltsrede 2009 für die SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Fraktion

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Weltgeschehen und Freudenstädter Marktplatz

Dies sind keine normalen Zeiten.
„Die Situation ist außer Kontrolle geraten“

Weltweit wurden über 17 Billionen $ verzockt, vernichtet.
Wir erleben den „größte Raubzug der Menschheitsgeschichte.“
Wir erleben das Versagen unserer Finanzelite,
unserer Wirtschaftselite und
unserer wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Elite.
Wir erleben den „Tanz ums Goldene Kalb“.
Dieser Tanz ist vorbei.
Den Schaden haben nicht die Verursacher.
Den Schaden haben vielmehr die fleißigen und sozialen Familien Schmidt und Maier mit ihren Kindern, weil sie um ihren Arbeitsplatz, um ihr Einkommen fürchten müssen.
Den Schaden haben wir als Stadt, weil unsere Einnahmen im Gefolge dieser Krise wegbrechen.
Grund für die Misere: Maßlose Gier (Renditeerwartung von 25%, „Geld macht Geld“) und eine Ideologie, die den „freien Markt“ zum „Gott“ erhoben hat.

Dabei liegt die Lösung symbolisch vor uns, mitten in unserer Stadt.
Schauen wir uns unseren Marktplatz an.
Groß genug, dass sich die Marktteilnehmer erfolgreich am Marktgeschehen beteiligen können.
Dieser Markt ist aber nicht unbegrenzt, nicht unendlich frei. Er ist eingerahmt.
Da gibt es eine Kirche. Sie tradiert die jahrtausend alte Moral und Ethik, welche besagt, dass wir den Menschen und nicht das Geld, das „Goldene Kalb“ in den Mittelpunkt stellen sollen.
Ihr gegenüber liegt das Rathaus. Dort werden die öffentlichen Regeln für das gedeihliche Zusammenleben aufgestellt und zusammen mit den Kirchen, Hilfe für die Sozial Schwachen geleistet.
In der dritten Ecke ist die Polizei, die für Einhaltung der Regeln auf dem Marktplatz sorgt.
Und in der vierten Ecke steht das Geldhaus, die Bank, die die Marktteilnehmer mit Geld versorgt.
Gibt es ein besseres Symbol für eine funktionieren Soziale Marktwirtschaft im lokalen, nationalen und globalen Rahmen?

Unser Marktplatz zeigt das rechte Maß von Freiheit und Gebundenheit.

2. Investieren in die Zukunft

Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, müssen wir in die Zukunft investieren. Um diese Investitionen zu sichern, sollte die Verwaltung überlegen, ob sie nicht aufgrund der unsicheren Einnahmen, gleich zu Beginn des Haushaltsjahres eine gewisse Haushaltssperre für alle konsumtiven und Personalusgaben im Verwaltungshaushalt erlassen will.

Wir wollen das Konjunkturprogramm II nutzen und in die energetische Sanierung unserer Schulen, Sporthallen und Städtischen Wohnhäuser investieren (Antrag). Dies sind rentierliche Investitionen, weil sie dem Klima nützen und unseren Haushalt an Folgekosten entlastet.

Eine gute Breitbandinfrastruktur wird für uns im ländlichen Raum immer mehr zum Standortfaktor. Sie stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ballungsgebieten.
Das sind die „Straßen von Morgen“. Wir signalisieren hierfür ebenfalls Zustimmung für eventuelle zusätzliche Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramm II. (Antrag)

Eine zukunftsfähige Freudenstadt braucht ein kinderfreundliches Freudenstadt.

Wir wollen die Familien mit Kindern entlasten. Langfristig muss es einen kostenlosen Kindergarten geben. Wir stellen als Zwischenschritt den Antrag das dritte, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten (Antrag )

Im Vorgriff auf eine kommunale Sportplanung beantragen wir die Neukonzeptionierung des Sport- und Spielplatzes hinter der Alten Turn- und Festhalle bzw. der David-Fahrner-Halle. (Antrag)

Die wieder aufgenommene Idee aus den achtzigern in Freudenstadt eine Hochschule zu errichten begrüßen wir. Eine BerufsAkademie oder FH wäre für Freudenstadt wie ein „Sechser im Lotto“. Egal, ob eigenständig oder eine ausgelagerte BA oder FH, wir werden das hierfür notwendige Geld aufbringen.

3. Irritationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Osswald,
sie haben ein geordnetes Erbe, ein wohlbestalltes Haus von Ihrem Vorgänger übernommen. Er hat mit strategisch richtigen Entscheidungen (Unterer Marktplatz, ÖPNV, Zustand unserer Finanzen...) die Grundlagen gelegt, auf denen wir weiterarbeiten können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
kommen wir noch einmal zum „Rappen“.
Wenn die Stadt öffentliche Gelder ausgibt für Aufgaben, die eigentlich Auf- und Ausgaben des Eigentümer sind, dann muss das sorgfältig abgewogen werden.
Das war im Rat so nicht möglich. Aufgrund ihrer öffentlichen Ankündigung mussten sie die Rappenvorlage unter Umgehung der Ausschussberatung durchpeitschen.
Ein solcher Vertrag muss ein „Geben“ und „Nehmen“ sein. Das ist hier nicht der Fall. Die Stadt hat „Gegeben“ und der Eigentümer hat „Genommen“.
Das war ein teures Wahlversprechen und wenig zukunftsweisend. Wir brauchen keine Schnellschüsse aus der Hüfte. Wir brauchen verantwortlich- zukunftsträchtiges Handeln.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben einen guten Gemeinderat. Das sagen wir ganz selbstbewusst. Er hat die letzte Finanzkrise gut gemeistert, war zu Einschnitten und Strukturveränderungen bereit, er ist nicht zerstritten, die Fraktionen kommen gut miteinander aus und das persönliche Verhältnis untereinander ist ausgesprochen angenehm. Ihr Vorgänger und Sie sowie unser „Finanzminister“ wurden bisher nicht mit Anträgen bombardiert, bei denen sie aus finanziellen Gründen immer ablehnen mussten. Wir haben Sie nicht in die Rolle des immer „Nein-Sagen-Müssenden“ gedrängt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir sagen das ganz offen. Wir dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass diese sich im Laufe der Jahre entwickelte „Kooperationskultur“ zwischen OB und RAT von einer Seite aufgegeben wird. Wir erwarten nicht, dass die eine Seite, den „Good Guy“ spielt um sich vor seiner Mannschaft zu legitimieren und profilieren und der anderen Seite in die Rolle des „Bad Guy“ zuweist. Wir erwarten nicht, dass wir mit Anträgen malträtiert werden, die unsere früheren gefassten Beschlüsse in Frage stellen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir danken der Verwaltung und Ihnen für ihre qualifizierte Arbeit, insbesondere auch Herrn Kaupp für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltplanes.
Wir haben eine gute Verwaltung. Das wissen wir.
Wir begrüßen das schon lange aus der Mitte des Gemeinderats geforderte Personalentwicklungskonzept.
Wir freuen uns, dass Sie die Ablaufprozesse einer Prüfung unterziehen wollen, dass Sie das Denken in Dezernaten und Ämtern überwinden wollen usw.
Sie fordern von uns einen „Vertrauensvorschuss“ bezüglich der Personalkosten bzw. des Stellenplans. Den geben wir gerne. Wir dürfen aber nicht den Eindruck bekommen, dass es nur um quantitative Ziele geht, dass hier finanzielle Fässer aufgemacht werden, die wir nicht mehr geschlossen kriegen. Sie und der RAT wissen, dass es eine zweite Erhöhung der Personalkosten von 800.000 Euro in einem Jahr nicht mehr geben kann. Zur Modernisierung der Verwaltung und zur Finanzierung der Personalkosten haben wir einen Antrag ausgearbeitet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Für den Umgang mit einem OB mit anderer Parteizugehörigkeit haben wir im Ratskollegium ein gutes Vorbild. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Otto Dewitz, hat – oft unter hinten anstellen parteieigener Interessen – die Kooperation zum Wohle Freudenstadts mit dem früheren SPD-OB Erwin Reichert gepflegt.
Daran wollen wir anknüpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns bei

- den Freudenstädtern, dass sie trotz der größten Krise einen kühlen Kopf bewahrt haben,
- den Freudenstädter Arbeitnehmern und Gewerkschaften, die trotz der schreienden Ungerechtigkeiten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, ihren Job machen und Solidarität zeigen
- den Freudenstädter Unternehmern und Bankern, die nach den Regeln des „ehrbaren Kaufmanns“ handeln und sich nicht von unseriösen Renditevorstellungen verführen lassen
- den vielen Ehrenämtlern in Freudenstadt, die in einer Zeit, in der nur Geld zählt, unentgeltlich arbeiten.
- den Freudenstädter-Steuerzahlern, die nicht in Lichtenstein „zumwinkeln“ sondern seriös ihre Steuer zahlen und damit das soziale Leben ermöglichen.
- Und schon jetzt bei unseren Kindern, die später unsere Fehler, die wir augenblicklich machen, ausbügeln müssen.

(Elmar Haug, für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Freudenstadt)

 

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