Haushaltsrede von Thomas Mattes (SPD)

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Gemeinderatsfraktion

Am Dienstag wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Mattes, hielt eine viel beachtete Rede. Hier sein Manuskript:

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 haben sich die Planansätze verbessert. Während im Vorjahr noch ein Jahresfehlbetrag von rund 3,295 Mio. € zugrundegelegt wurde, wird im Ergebnishaushalt 2012 von einem Minus von ca. 495 T€ ausgegangen. Auch der Gesamtfehlbetrag bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2015 fällt mit ca. 1,5 Mio. € deutlich niedriger aus als die im Vorjahr veranschlagten 12,4 Mio. €. Dennoch muss auch hier ein mittelfristiger Haushaltsausgleich erfolgen.
Die Verwaltung hat bei der Gemeinderatssitzung am 24.01.2012 einen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2011 vorgelegt. Danach haben sich die Konjunkturlage und die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen positiv auf die städtischen Finanzen ausgewirkt. Bei den Steuern wurden Mehreinnahmen erzielt. Außerdem brachte der stärkere Abverkauf von Baugrundstücken höhere Einnahmeerlöse als der angesetzte Vorjahreswert.
Der Gemeinderat hat am 24.01.2012 beschlossen, einen Betrag von 2 Mio. € zur Schuldentilgung oder für energetische Sanierungen bzw. Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit mindestens gleich hoher Rendite zu verwenden. Im städtischen Amtsblatt wurde daraufhin vermeldet: „Schuldenabbau bleibt oberstes Ziel.“
Dieses Ziel scheint für die CDU-Fraktion, den Oberbürgermeister und seinen Fachbereich 1 (s. Drucksacke Nr. 24B/2012) nicht mehr so wichtig zu sein. Vielmehr sollen von der für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehenen Schuldentilgungen in Höhe von insgesamt rund 4 Mio. € (S. 235 HH-Plan) 300 T€ an den Zuschusstopf ohne anderweitige Kompensation abgezweigt werden. Auch wenn es sich um einmalige Aufstockungsbeträge handelt, werden die Ziele der Haushaltsstrukturkommission ausgebremst. Ursprünglich war die Haushaltsstrukturkommission nur für eine vorübergehende Zeit vorgesehen. Mittlerweile scheint sie zur Dauereinrichtung geworden zu sein. Vielleicht muss sie aufgrund der jüngsten CDU-Anträge für erledigt betrachtet werden.
Nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan ist der „generationengerechte Haushalt“ eines der Leitziele mit einem angestrebten Einsparvolumen von 2,5 Mio. € pro Jahr.
Erreicht sind erst 1,712 Mio. €. Zieht man die Entlastung von 700 T€ durch das Land ab, wäre mit 1,152 Mio. € noch nicht einmal die Hälfte des Einsparziels erfüllt worden. Während bisher von der Bundes- und Landesebene ganz überwiegend Belastungen an die Kommunen durchgereicht wurden, ist die Entlastung von fast 700 T€ auf den Pakt für Familien mit Kindern zurückzuführen, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen hat.
Horb ist es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen auszubauen.

Im Hoheitsbereich wird zwar von 2011 bis 2015 der Schuldenstand von rund 10,2 Mio. € (ohne Abzug des Trägerdarlehens) auf ca. 5,5 Mio. € nahezu halbiert. Aber der Gesamtschuldenstand mit Berücksichtigung der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke ist trotz Rückgang um rd. 2,85 Mio. € auf 47,5 Mio. € immer noch sehr hoch. Es besteht kein Grund, unter Ausklammerung der Eigenbetriebe die Situation schönzureden. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind nach wie vor gefordert, nicht nur den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, sondern auch die Verschuldung weiter abzutragen!

Das Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf drei Seiten.
Die Entwicklung der Netto-Investitionsrate hat sich laut Vorbericht gegenüber den Erwartungen im Vorjahr nochmals verbessert. Sie liegt von 2012 bis 2015 erfreulicherweise in jedem Jahr im Plusbereich. Der Durchschnitt 2012 bis 2015 liegt bei 1,771 Mio. €. Angesichts der Gesamtsituation sind die aufgeführten Maßnahmen überschaubar. Im Wesentlichen geht es nur um drei größere Projekte:
Für die Westliche Altheimer Straße und die Errichtung einer Parkierungsanlage werden Mittel bereitgestellt. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen und Umgestaltung der Altheimer Straße sind längst überfällig. Sie steigern auch die Lebensqualität in dem Quartier. Gespannt sind wir auf die Vorstellung der Pläne und die weitere Entwicklung der ebenfalls schon länger diskutierten Parkierungsanlage.
Das Baugebiet „Barbel West“ in Talheim kann trotz der erreichten Abverkaufsquote von 50 % wenn auch mit Verzögerungen noch realisiert werden.
Der Solarpark Reute in Nordstetten stand wegen der rückwärtsgewandten drastischen Kürzung der Solarförderung durch die CDU/FDP-Bundesregierung auf der Kippe. Es ist unglaublich, dass wir auf Übergangsregelungen hoffen müssen, die den Weiterbau ermöglichen!

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2012 beschlossenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu. Es können wichtige Projekte wie z.B. die Asphaltierung des Festplatzes in Altheim, der Umbaumaßnahme für ein Begegnungshaus in Dettingen, der Ausbau des oberen Aschenbergs in Grünmettstetten im Rahmen der Flurbereinigung, die Gestaltung des Dorf- und Spielpatzes in Isenburg und Erschließungsmaßnahmen des Baugebiets „Am Schöllerrain“ in Rexingen bezuschusst werden.

Den Antrag der CDU-Fraktion auf einmalige Aufstockung des Fördertopfes um 300 T€ lehnt die SPD-Fraktion ab. Er erfolgt auf Kosten des Konsolidierungskurses und der dringend notwendigen Schuldentilgung.

Zur Breitbandversorgung im Stadtgebiet hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag einen soliden Finanzierungsvorschlag unterbreitet: Eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte. Unser politisches Handeln ist nicht von Aktionismus geprägt, sondern ist verantwortungsvoll und entspricht dem generationengerechten Haushalt. Die mit unserem Vorschlag zur Verfügung stehenden 310 T€ ermöglichen den Einstieg in eine leistungsfähige kabelgebundene Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet. Die Verwaltung sollte dann eine Dringlichkeitsliste erstellen, in der auch für Talheim eine tragfähige Lösung gefunden wird, das schon lange auf einen schnellen Internetanschluss wartet.

Ziff. 2 des CDU-Antrages halten wir für unseriös. Man kann nicht ohne jegliches Konzept 100 T€ für mehrere Straßen in den Haushaltsplan einstellen. Dieser Betrag wird nie ausreichen. Allein die Felldorfer Straße in Ahldorf würde mit der Kanalisation und allem Drum und Dran weit über 500 T€ kosten. Deshalb ist der von der CDU-Fraktion benannte Betrag von 100 T€ für alle Straßen ein Tropfen auf den heißen Stein und reine Augenwischerei, selbst bei einer jeweils prozentualen Bezuschussung. Dass mehrere Straßen im Stadtgebiet sanierungsbedürftig sind und sowieso in den nächsten Jahren gerichtet werden müssen, dürfte unstreitig sein. Dies bedarf aber einer soliden Grundlage. Der zuständige Fachbereich sollte eine Prioritätenliste aufstellen. Auch die übrigen nicht genannten 9 Stadtteile sollten in die verwaltungsseitige Prüfung einbezogen werden. Was geschieht mit kleineren Stadtteilen, die mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kaum einen Eigenanteil finanzieren können?

Der Antrag von Herrn Panetta zur Reduzierung der Grundsteuerhebesätze um 20 Prozentpunkte ist reiner Populismus. Er enthält keinerlei Aussagen, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen.
Mit der von der SPD-Fraktion beantragten maßvollen Erhöhung wird nicht nur die Breitbandversorgung im Stadtgebiet forciert, sondern einkommensschwache Familien bei den Kindergartengebühren deutlich entlastet. Durch die Grundsteuererhöhungen entstehen für Wohnungen und Einfamilienhäuser nur geringe Mehrkosten von 80 bis 90 Cent im Monat. Damit dürfte die Mär von CDU- und FD/FW-Räten von einer Verteilung sozialer Wohltaten auf dem Rücken der Mieter eindeutig widerlegt sein! Vielleicht soll auch nur eine bestimmte Klientel geschont werden?

Unsozial ist, Kindergartengebühren ohne Sozialermäßigung zu erheben! Während die FD/FW vielleicht auch mit den Besserverdienenden im Hinterkopf phantasielos argumentiert, das bisherige Verfahren habe sich bewährt, verwundert die Haltung der CDU-Fraktion. Unser Oberbürgermeister hat erkannt, dass man antiquierte und verstaubte CDU-Positionen abräumen und zeitgemäße Entscheidungen treffen sollte. Er wird bei seinem Modernisierungskurs leider von den eigenen Leuten im Stich gelassen! Nur bei der Gemeinschaftsschule ist die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass das Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem falsch war und die neue grün-rote Landesregierung die richtigen Ansätze verfolgt.

Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag auf maßvolle Grundsteuererhöhung einen Deckungsvorschlag für die Verwaltungskosten vorgelegt.
Mit Ausnahme des OB verschließen sich die anderen Fraktionen dem Argument, dass Eltern mit höheren Einkommen bessere Möglichkeiten haben, die Kinderbetreuungskosten von der Steuer abzusetzen. Hierzu hat die SPD-Fraktion Fälle durchgerechnet. Nach dem linear-progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs kommt man zu dem nicht überraschenden Ergebnis: Je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher die Entlastungswirkung bei Freibeträgen. D.h. nach dem von der CDU und der FD/FW vertretenen Modell bleibt ein armes Kind arm.

Die SPD-Fraktion lehnt vorübergehende beitragsfreie Kindergartenmonate für Kinder im 4. Lebensjahr, die erstmals den Kindergarten besuchen, ab. Dies stellt keine Sozialermäßigung dar, sondern erinnert stark an einen Zeitschriften- oder Mobilfunkvertrag, bei welchen z.B. die ersten zwei Monate kostenlos sind. Eine solche Luftnummer wird von uns nicht mitgetragen!

Ab dem Haushaltsplan 2012 ist eine dauerhafte Aufstockung des Budgets Stadtmarketing um rund 140 T€ vorgesehen. Hätten hierfür nicht auch beispielsweise 120 T€ ausgereicht? Bei allen Verdiensten von Herrn Scherer und seinem Gartenschauteam stellt sich dennoch die Frage, warum man parallel zum Rathaus auf dem Marktplatz weiterhin zusätzliche Büroräume im Reibegäßle nutzt. Warum hat man diese nicht nach Ablauf des Gartenschaujahres zum 31.12.2011 gekündigt?
Der Internationale Bund sucht dagegen schon seit längerem auf dem Hohenberg Räume für Kinder- und Jugendhilfearbeit im Rahmen von Integrationsprojekten. Der Antrag der OGL vom November 2009 wurde in die Haushaltsstrukturkommission abgeschoben. Bei Nachfragen erhielt man immer wieder die lapidare Antwort, man wolle auf den Landrat zugehen und eine kreisweite Lösung suchen. Geschehen ist bisher nichts. Es hätten schon länger geeignete Räume bezogen werden können, deren Anmietung unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen finanziell darstellbar gewesen wäre.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan und den vorgeschlagenen Stellenschaffungen zu.
Die Einrichtung der Stelle eines „Klimaschutzmanagers“ für die Gründung der Energieagentur Horb gGmbH ist zukunftsweisend. Im Übrigen wird die Stelle in den ersten drei Jahren vom Bund mit 65 % bezuschusst.
Ebenfalls wichtig ist die Aufnahme der Stelle eines Versorgungstechnikers bzw. -ingenieurs in den Stellenplan der Stadtwerke. Horb ist nicht umsonst einer der Sieger beim Landeswettbewerb „Klimaneutrale Kommune“ geworden. Von Herrn Huber wird hervorragende konzeptionelle Arbeit geleistet. Die personelle Unterstützung ist wegen vieler anstehender Projekte notwendig und wird auch entsprechende Gegenwerte bringen. Für das „Integrierte Biomasse-Nutzungskonzept“ hat die Stadt letzte Woche von Umweltminister Untersteller ein Preisgeld in Höhe von 300 T€ erhalten. Wenn es um Ehrungen geht, stellen sich auch gerne berufspolitische Trittbrettfahrer aufs Bild, die im Bund die Reduzierung der Solarförderung mit beschließen würden.
Die Ausweisung der Planerstellen im Fachbereich Stadtentwicklung kann kostenneutral dargestellt werden. Der halben Stelle für die Aufgaben der Bürgerbeteiligung stimmen wir zu. Allerdings könnte man diese genauso an das Stadtmarketing anknüpfen. Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger, aber nach Abschluss des großen P 1-Projekts am Bahnhofsplatz muss diese nicht zwingend bei der Stadtentwicklung angesiedelt sein.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ausstattung der Stadtbücherei mit insgesamt rund einer Vollzeitstelle. Seit etwa 8 Jahren wird die Arbeit der Bücherei durch den Förderverein tatkräftig unterstützt. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder sind jedoch an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen. Deshalb ist es richtig, wie vom Förderverein beantragt die im städtischen Haushalt ausgewiesenen 0,7 Stellenanteile auf eine insgesamt 100-Prozentstelle aufzustocken. Seit dem Umzug in das Bürgerkulturhaus hat die Zahl der Leser kontinuierlich zugenommen. Die Stadtbücherei steigert nicht nur die Lesekompetenz von Kindern, sondern fördert auch die Chancengleichheit sozial schwacher Familien.

Zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2012 mehrheitlich zustimmen.
Wir wünschen uns aber, dass sozial schwächere Familien nicht auf der Strecke bleiben. Mit einer maßvollen Grundsteuererhöhung könnte man den Konsolidierungskurs fortsetzen und gleichzeitig sozial gerechte Kindergartenbeiträge einführen. Ansonsten würden mehrere Chancen vertan! Wir werden diese Punkte erforderlichenfalls auch in der Zukunft deutlich ansprechen und einfordern!

 

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