Kreis- SPD: „Hände weg von der Gewerbesteuer !“

Veröffentlicht am 14.11.2010 in Standpunkte

Kreisrat Axel Lipp

Kreis Freudenstadt. Im Rahmen einer Vorstandssitzung des SPD- Kreisverbandes Freudenstadt diskutierten die Vorstandsmitglieder mit dem SPD- Landtagskandidaten Axel Lipp über die geplante Gemeindefinanzreform der CDU/FDP- Bundesregierung. Lipp machte dabei deutlich, dass die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle unbedingt erhalten werden müsse. Die Pläne von Union und FDP zu deren Abschaffung würden auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt zu massiven Einnahmeverlusten führen.

Gut wäre es, so Lipp, wenn die Zusage des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, auch ernst zu nehmen wäre. Denn in ersten Reaktionen habe der Koalitionspartner FDP dem Bundesfinanzminister widersprochen und erneut die komplette Abschaffung der Gewerbsteuer gefordert. Die kommunale Steuer für Gewerbebetriebe soll nach Vorstellung von Union und Liberalen durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Dies, so der SPD- Kandidat, würde zu erheblichen Zusatzbelastungen für die Bürger führen sowie die Spaltung in strukturstarke und strukturschwache Städte und Gemeinden besonders im Landkreis Freudenstadt weiter vertiefen.

Die Gewerbsteuer sei eine unverzichtbare Finanzierungsquelle der Kommunen im Landkreis und „ein Band zwischen Kommune und der örtlichen Wirtschaft".
Allein in den Jahren 2007 und 2008 bildete das Ist- Aufkommen der Gewerbesteuer im Kreis Freudenstadt auf Grund der guten Konjunktur mit 53,9 Millionen bzw. 55,8 Millionen Euro eine wichtige Finanzierungssäule der Kreiskommunen. Auf Grund der Finanzkrise ist das tatsächliche Aufkommen im Jahr 2009 auf 28,7 Millionen Euro gesunken. In den kommunalen Haushalten sei jedoch in den letzten Jahren in die Erschließung von Gewerbegebieten investiert worden, was die finanzielle Bedeutung der Gewerbesteuer bekräftige und zudem wohnortnahe Arbeitsplätze mit guten Standortbedingungen für die Unternehmen sichere.

Deutliche Kritik übte Lipp am Verhalten der FDP im Freudenstädter Kreistag, die erneut angekündigt habe, den kommenden Landkreishaushalt für das Jahr 2011 wegen der ansteigenden Kreisumlage abzulehnen. Gerade die Gewerbesteuer fließe mit ein in das Steueraufkommen der Kommunen, das als Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage gelte. Die Kreisumlage, so Lipp, sei die maßgebliche Finanzbasis des Landkreises für die Bewältigung der Pflichtaufgaben im sozialen Bereich und in der Bildung mit zahlreichen Kreisschulen. Auch der Ausbau und die Modernisierung der beiden Krankenhausstandorte in Horb und Freudenstadt hänge an dieser Finanzquelle.
Wenn die Liberalen einerseits durch ihre Bundes- und Landesgesetzgebung den Kommunen immer mehr Geld entziehen und andererseits die steigende Kreisumlage auf kommunaler Ebene beklagen, sei dies „reiner Populismus“ und „wenig glaubwürdig“, erklärte Lipp. Er forderte zudem die CDU- Kommunalpolitiker im Landkreis auf, sich von dieser „kommunalfeindlichen Politik“ klar zu distanzieren.

 

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