Kreis- SPD im Gespräch mit Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am 31.01.2011 in Kreisverband

(von links) SPD- Landesvorsitzender N. Schmid, Landtagskandidat A. Lipp, Parteivors. S. Gabriel, Kreischef G. Gaiser

Im Rahmen einer Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu dem der SPD- Landesverband Baden- Württemberg ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus eingeladen hatte, diskutierten der SPD- Landtagskandidat Axel Lipp (Horb) und SPD- Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel über Arbeitnehmerfragen und die aktuellen Änderungen zulasten der Beschäftigten in der Gesundheitspolitik.

Ganz konkret zeigten sich diese Änderungen in der Erhöhung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Januar diesen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon zahlen die Versicherten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Dies bedeute, so Landtagskandidat Axel Lipp, auch für die Arbeitnehmer(innen) im Kreis Freudenstadt das Ende der solidarischen Beitragsfinanzierung. Darüber hinaus müssten die Beschäftigten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in der GKV vollständig selbst tragen.
Die auch von den Liberalen im Landkreis immer wieder geforderte sogenannte „kleine Kopfpauschale“ führe somit zu weiteren Zusatzbeiträgen für die Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen, die über den Sozialausgleich aus Steuermitteln nicht abgedeckt seien, betonte Lipp.
Kritisch betrachtet wurde auch das Thema duale Krankenhausfinanzierung. Während die laufenden Betriebskosten der beiden Krankenhausstandorte in Horb und Freudenstadt aus den Entgelten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen refinanziert werden, ist das Land Baden- Württemberg zuständig für die Investitionskosten, insbesondere für den Bestandserhalt und den Neubau von Kliniken. Auf Grund zu geringer Finanzzuweisungen, so die Sozialdemokraten, verantworte die CDU/FDP- Landesregierung einen gewaltigen Investitionsstau bei den Krankenhäusern im Land. Im Jahr 2009 wurden in Baden- Württemberg Fördermittel in Höhe von 340 Millionen Euro ausgezahlt. Pro Einwohner im Land seien dies 31,63 Euro und damit 16 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt.
Die beiden SPD- Vertreter aus dem Kreis machten deutlich, dass dadurch insbesondere der ländliche Raum betroffen sei. Ein Großteil der Förderung fließe zudem in den Bereich der Großkliniken. Landespolitisch sei daher eine Neuausrichtung der Förderkonzepte mit Blick auf ländliche Regionen wie im Kreis Freudenstadt dringend geboten.

Der Erhalt einer solidarischen Krankenversicherung bilde die Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Nicht nur die Arbeitnehmereinkommen dürften daher künftig zur Finanzierung herangezogen werden. Im Bereich der medizinischen Versorgung vor Ort und der damit verbundenen Frage nach einer ausreichenden Arztdichte im landlichen Raum, komme alternativen Vertragssystemen der Krankenkassen - etwa der hausarztorientierten Versorgung- ebenfalls eine große Bedeutung zu.

 

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