Kreis- SPD im Gespräch mit Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am 31.01.2011 in Kreisverband

(von links) SPD- Landesvorsitzender N. Schmid, Landtagskandidat A. Lipp, Parteivors. S. Gabriel, Kreischef G. Gaiser

Im Rahmen einer Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu dem der SPD- Landesverband Baden- Württemberg ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus eingeladen hatte, diskutierten der SPD- Landtagskandidat Axel Lipp (Horb) und SPD- Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel über Arbeitnehmerfragen und die aktuellen Änderungen zulasten der Beschäftigten in der Gesundheitspolitik.

Ganz konkret zeigten sich diese Änderungen in der Erhöhung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Januar diesen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon zahlen die Versicherten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Dies bedeute, so Landtagskandidat Axel Lipp, auch für die Arbeitnehmer(innen) im Kreis Freudenstadt das Ende der solidarischen Beitragsfinanzierung. Darüber hinaus müssten die Beschäftigten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in der GKV vollständig selbst tragen.
Die auch von den Liberalen im Landkreis immer wieder geforderte sogenannte „kleine Kopfpauschale“ führe somit zu weiteren Zusatzbeiträgen für die Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen, die über den Sozialausgleich aus Steuermitteln nicht abgedeckt seien, betonte Lipp.
Kritisch betrachtet wurde auch das Thema duale Krankenhausfinanzierung. Während die laufenden Betriebskosten der beiden Krankenhausstandorte in Horb und Freudenstadt aus den Entgelten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen refinanziert werden, ist das Land Baden- Württemberg zuständig für die Investitionskosten, insbesondere für den Bestandserhalt und den Neubau von Kliniken. Auf Grund zu geringer Finanzzuweisungen, so die Sozialdemokraten, verantworte die CDU/FDP- Landesregierung einen gewaltigen Investitionsstau bei den Krankenhäusern im Land. Im Jahr 2009 wurden in Baden- Württemberg Fördermittel in Höhe von 340 Millionen Euro ausgezahlt. Pro Einwohner im Land seien dies 31,63 Euro und damit 16 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt.
Die beiden SPD- Vertreter aus dem Kreis machten deutlich, dass dadurch insbesondere der ländliche Raum betroffen sei. Ein Großteil der Förderung fließe zudem in den Bereich der Großkliniken. Landespolitisch sei daher eine Neuausrichtung der Förderkonzepte mit Blick auf ländliche Regionen wie im Kreis Freudenstadt dringend geboten.

Der Erhalt einer solidarischen Krankenversicherung bilde die Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Nicht nur die Arbeitnehmereinkommen dürften daher künftig zur Finanzierung herangezogen werden. Im Bereich der medizinischen Versorgung vor Ort und der damit verbundenen Frage nach einer ausreichenden Arztdichte im landlichen Raum, komme alternativen Vertragssystemen der Krankenkassen - etwa der hausarztorientierten Versorgung- ebenfalls eine große Bedeutung zu.

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968142
Heute:23
Online:1