Der Anstieg der Energiepreise trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders stark. Hier sind dringend politische Lösungen gefordert, um die breite Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden und Strom nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen.
Der Sprecherkreis der DL 21, der Vertretung der Linken in der SPD in Baden-Württemberg sieht gerade jetzt die Chance dieser Entwicklung in Baden-Württemberg entgegenzuwirken und sich für eine sozial gerechte Tarifgestaltung beim drittgrößten Energieunternehmen Deutschlands EnBW stark zu machen. Das Land Baden-Württemberg sowie die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, die sich in ihrem Gründungsauftrag für eine flächendeckende, allgemeine und möglichst billige Elektrizitätsversorgung für alle aussprechen, sind die beiden Hauptanteilseigner des Energiekonzerns. Sie können Einfluss darauf nehmen, dass die Preissteigerungen aus der Anhebung der EEG-Umlage nicht an die Endverbraucher/innen weiter gegeben werden.
Die SPD-Linken in Baden-Württemberg fordern insbesondere Minister Franz Untersteller auf, den Einfluss der Landesregierung auf die Tarifgestaltung geltend zu machen. Das Land Baden-Württemberg muss sich nicht der Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung ergeben, sondern kann selbst Einfluss nehmen und die Lasten der Energiewende gerecht verteilen.
Kontakt: Hilde Mattheis, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel: 030/227-77316 Fax: 030/227-76713 Hilde.Mattheis@Bundestag.de
www.saskiaesken.de
Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne
17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu
15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 968141 |
| Heute: | 13 |
| Online: | 1 |