Der Anstieg der Energiepreise trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders stark. Hier sind dringend politische Lösungen gefordert, um die breite Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden und Strom nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen.
Der Sprecherkreis der DL 21, der Vertretung der Linken in der SPD in Baden-Württemberg sieht gerade jetzt die Chance dieser Entwicklung in Baden-Württemberg entgegenzuwirken und sich für eine sozial gerechte Tarifgestaltung beim drittgrößten Energieunternehmen Deutschlands EnBW stark zu machen. Das Land Baden-Württemberg sowie die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, die sich in ihrem Gründungsauftrag für eine flächendeckende, allgemeine und möglichst billige Elektrizitätsversorgung für alle aussprechen, sind die beiden Hauptanteilseigner des Energiekonzerns. Sie können Einfluss darauf nehmen, dass die Preissteigerungen aus der Anhebung der EEG-Umlage nicht an die Endverbraucher/innen weiter gegeben werden.
Die SPD-Linken in Baden-Württemberg fordern insbesondere Minister Franz Untersteller auf, den Einfluss der Landesregierung auf die Tarifgestaltung geltend zu machen. Das Land Baden-Württemberg muss sich nicht der Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung ergeben, sondern kann selbst Einfluss nehmen und die Lasten der Energiewende gerecht verteilen.
Kontakt: Hilde Mattheis, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel: 030/227-77316 Fax: 030/227-76713 Hilde.Mattheis@Bundestag.de
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
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