Der Anstieg der Energiepreise trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders stark. Hier sind dringend politische Lösungen gefordert, um die breite Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden und Strom nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen.
Der Sprecherkreis der DL 21, der Vertretung der Linken in der SPD in Baden-Württemberg sieht gerade jetzt die Chance dieser Entwicklung in Baden-Württemberg entgegenzuwirken und sich für eine sozial gerechte Tarifgestaltung beim drittgrößten Energieunternehmen Deutschlands EnBW stark zu machen. Das Land Baden-Württemberg sowie die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, die sich in ihrem Gründungsauftrag für eine flächendeckende, allgemeine und möglichst billige Elektrizitätsversorgung für alle aussprechen, sind die beiden Hauptanteilseigner des Energiekonzerns. Sie können Einfluss darauf nehmen, dass die Preissteigerungen aus der Anhebung der EEG-Umlage nicht an die Endverbraucher/innen weiter gegeben werden.
Die SPD-Linken in Baden-Württemberg fordern insbesondere Minister Franz Untersteller auf, den Einfluss der Landesregierung auf die Tarifgestaltung geltend zu machen. Das Land Baden-Württemberg muss sich nicht der Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung ergeben, sondern kann selbst Einfluss nehmen und die Lasten der Energiewende gerecht verteilen.
Kontakt: Hilde Mattheis, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel: 030/227-77316 Fax: 030/227-76713 Hilde.Mattheis@Bundestag.de
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