Politiker vernetzen sich

Veröffentlicht am 22.11.2010 in Pressemitteilungen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist gegründet worden
Alpirsbachs Bürgermeister Reiner Ullrich wurde zum Vorsitzenden – der am Samstag neu gegründeten Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) – gewählt. Sein Stellvertreter ist Jan Zeitler, Bürgermeister in Horb.

Dornstetten. Der Wunsch, sich besser auszutauschen und zu vernetzen, bestand schon lange, sagte Gerhard Gaiser, der Kreisvorsitzende der SPD am Samstag. Er konnte neben zahlreichen Parteifreunden aus dem ganzen Kreis auch Mitglieder des SPD-Landesvorstandes und die stellvertretende Landes-und Bundesvorsitzende der SGK Annette Sawade im Gasthaus Engel zur Neugründung der SGK begrüßen. Es sei ganz wichtig, dass die Kommunalpolitiker vor Ort stets mit Informationen gestärkt würden – gerade auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, pries Gaiser die Vorteile der SGK. Eine engere Zusammenarbeit, die stärkere Herausstellung der eigenen kommunalpolitischen Ziele, eine bessere Koordination- all das sind für ihn gute Gründe, eine solche Gemeinschaft auf den Weg zu bringen.

Scharfe Kritik übte er an den Bundes- und Landesregierung im Lande, die der Kommune durch ihre Politik „die finanzielle Basis komplett entziehen“. Das Land Baden-Württemberg betreibe aus seiner Sicht klar eine „kommunenfeindliche Politik“, der es sich zu widersetzen gelte. „Wir sollen vor Ort immer mehr Aufgaben erbringen, gleichzeitig sind Bund und Land immer weniger bereit, diese Vorgaben auch zu finanzieren“, lautete der Vorwurf, der anschließend auch von Annette Sawade aufgegriffen wurde. Die studierte Chemikerin arbeitet am Umweltministerium im Bereich der angewandten Informationstechnik im Umweltbereich und gehört neben ihren Funktionen in der SGK auch dem Landesvorstand der SPD an. Gerade weil die Praktiker vor Ort „ausbaden müssen, was von oben kommt“ sei es wichtig, sich zu vernetzen, so Sawade. Die Schaffung einer „soliden Finanzbasis“ hält sie vor diesem Hintergrund für unabdingbar. Erreichen könne man diese beispielsweise durch den Erhalt und die Ausweitung der Gewerbesteuer – etwa für den Bereich der Freiberufler. Die SGK habe in dem Bereich auch schon einige Erfolge erzielt.

Für Reiner Ulrich bietet die SGK auch die Möglichkeit, sich gegenseitig Ratschläge zu erteilen und sich mit den Themen zu befassen, die allgemein interessieren. „Parteipolitik ohne Kommunalpolitik- das ist für mich nicht denkbar“, sagte er. Bei den Wahlen zum neuen Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik wurde Ullrich einstimmig gewählt. Jan Zeitler wird ihn vertreten. Er wollte aufgrund seiner sonstigen Verpflichtungen eigentlich nicht kandidieren, erklärte sich nach anfänglichem Zögern schließlich aber doch bereit, das Amt des Stellvertreters zu übernehmen. Als Beisitzer fungieren künftig Thoma Mattes und Axel Lipp (beide Horb) sowie Eberhard Haug aus Freudenstadt. Letzterer konnte wegen einer SPD-Parallelveranstaltung in Freudenstadt zum Thema „Innere Sicherheit“ nicht persönlich an der Gründungsversammlung teilnehmen, hatte aber im Vorfeld seine Bereitschaft zum Mitwirken signalisiert. Bei der sich anschließenden Diskussion kamen aus Reihen der Mitglieder noch verschiedene Anregungen.

Etwa dahingehend, einmal jährlich eine Konferenz zu veranstalten, zu der die Kreis-SPD und die SGK dann gemeinsam einladen sollten. Vorgeschlagen wurde auch, die Anträge der SPD-Fraktionen in den verschiedenen Gemeinderäten über den SGK-Vorsitzenden an die SPD-Fraktionen in den anderen Kreiskommunen weiter zu leiten. Diskussionsthema waren auch die Kindergartenbeiträge (Staffelung ja/nein) oder das im Zuge des demografischen Wandels immer wichtigere Thema „Barrierefreiheit“. Dass die SPD mitunter ein Problem damit habe, ihre guten Themen richtig „rüber zu bringen“, wurde ebenfalls moniert.

Quelle Neckar Chronik MONIKA SCHWARZ

 

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