Reform soll mehr Polizeipräsenz in der Fläche schaffen

Veröffentlicht am 01.03.2012 in Landespolitik

H. Zinell, E. Reichert, G. Gaiser, T. Frommann, M. Zerrinius (v.l.)

Freudenstädter SPD-Kreisverband einig mit Innenminister Gall. Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium zu Gast in Freudenstadt.

Die geplante Polizeistrukturreform war Thema auf der letzten geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandsitzung. Zu Gast waren der Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium und der Landesvorsitzende des Polizeibeirates der SPD, Polizeidirektor Martin Zerrinius. Vor einigen Wochen wurde bakannt, dass die vom Baden-Württembergischen Innenminister Reinhold Gall angedachte Reform, Personalreserven von rund 650 Stellen im Polizeivollzug und 240 Stellen im Nichtvollzug freisetzen soll. Mehr als vier Monate intensive Projektarbeit von Fachleuten aus sämtlichen Bereichen der baden-württembergischen Polizei wurden hierfür investiert.
In der Aufbauorganisation der Polizei soll durch eine Verschmelzung der bisher 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu 12 regional zuständigen Polizeipräsidien eine Straffung entstehen, so Zinell.

In der von machen befürchteten Reform sieht der Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser jedoch keinen Nachteil für die Region. ,Entscheidend für die Bürger ist doch die schnelle Reaktion der Polizei und nicht die Nähe zur Polizeiführung. Man muss der Realität und der gesellschaftlichen Entwicklung ins Auge sehen. ,Nicht nur bei der Polizei passiert jetzt das, was bereist in der Wirtschaft und auch schon im öffentlichen Dienst vielfach geschehen ist und zwar in Zeiten einer rückläufigen Bevölkerungszahl, Leistungskompetenzen zu konzentrieren und damit Ressourcen und Kapazitäten zu bündeln,' so Gaiser. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dies nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten geht und die Reform kein Abbau der Qualität bei der Polizei bedeutet.
Dabei unterstreicht der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Tobias Frommann weiter, 'Reformen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Sicherheit wie von der Vorgängerregierung durch jahrelange Streichung von Polizeiposten lehnen wir kategorisch ab.'
Ein Bekenntnis zur notwendigen Polizeipräsenz in unseren Gemeinden sieht Frommann daher auch in dem Vorhaben des Innenministers, dass an den 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land nicht gerüttelt werden soll und somit auch die Präsenz der Polizei im Kreis Freudenstadt gewährleistet bleibt.

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:7
Online:1