Reform soll mehr Polizeipräsenz in der Fläche schaffen

Veröffentlicht am 01.03.2012 in Landespolitik

H. Zinell, E. Reichert, G. Gaiser, T. Frommann, M. Zerrinius (v.l.)

Freudenstädter SPD-Kreisverband einig mit Innenminister Gall. Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium zu Gast in Freudenstadt.

Die geplante Polizeistrukturreform war Thema auf der letzten geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandsitzung. Zu Gast waren der Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium und der Landesvorsitzende des Polizeibeirates der SPD, Polizeidirektor Martin Zerrinius. Vor einigen Wochen wurde bakannt, dass die vom Baden-Württembergischen Innenminister Reinhold Gall angedachte Reform, Personalreserven von rund 650 Stellen im Polizeivollzug und 240 Stellen im Nichtvollzug freisetzen soll. Mehr als vier Monate intensive Projektarbeit von Fachleuten aus sämtlichen Bereichen der baden-württembergischen Polizei wurden hierfür investiert.
In der Aufbauorganisation der Polizei soll durch eine Verschmelzung der bisher 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu 12 regional zuständigen Polizeipräsidien eine Straffung entstehen, so Zinell.

In der von machen befürchteten Reform sieht der Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser jedoch keinen Nachteil für die Region. ,Entscheidend für die Bürger ist doch die schnelle Reaktion der Polizei und nicht die Nähe zur Polizeiführung. Man muss der Realität und der gesellschaftlichen Entwicklung ins Auge sehen. ,Nicht nur bei der Polizei passiert jetzt das, was bereist in der Wirtschaft und auch schon im öffentlichen Dienst vielfach geschehen ist und zwar in Zeiten einer rückläufigen Bevölkerungszahl, Leistungskompetenzen zu konzentrieren und damit Ressourcen und Kapazitäten zu bündeln,' so Gaiser. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dies nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten geht und die Reform kein Abbau der Qualität bei der Polizei bedeutet.
Dabei unterstreicht der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Tobias Frommann weiter, 'Reformen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Sicherheit wie von der Vorgängerregierung durch jahrelange Streichung von Polizeiposten lehnen wir kategorisch ab.'
Ein Bekenntnis zur notwendigen Polizeipräsenz in unseren Gemeinden sieht Frommann daher auch in dem Vorhaben des Innenministers, dass an den 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land nicht gerüttelt werden soll und somit auch die Präsenz der Polizei im Kreis Freudenstadt gewährleistet bleibt.

 

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