Reform soll mehr Polizeipräsenz in der Fläche schaffen

Veröffentlicht am 01.03.2012 in Landespolitik

H. Zinell, E. Reichert, G. Gaiser, T. Frommann, M. Zerrinius (v.l.)

Freudenstädter SPD-Kreisverband einig mit Innenminister Gall. Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium zu Gast in Freudenstadt.

Die geplante Polizeistrukturreform war Thema auf der letzten geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandsitzung. Zu Gast waren der Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium und der Landesvorsitzende des Polizeibeirates der SPD, Polizeidirektor Martin Zerrinius. Vor einigen Wochen wurde bakannt, dass die vom Baden-Württembergischen Innenminister Reinhold Gall angedachte Reform, Personalreserven von rund 650 Stellen im Polizeivollzug und 240 Stellen im Nichtvollzug freisetzen soll. Mehr als vier Monate intensive Projektarbeit von Fachleuten aus sämtlichen Bereichen der baden-württembergischen Polizei wurden hierfür investiert.
In der Aufbauorganisation der Polizei soll durch eine Verschmelzung der bisher 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu 12 regional zuständigen Polizeipräsidien eine Straffung entstehen, so Zinell.

In der von machen befürchteten Reform sieht der Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser jedoch keinen Nachteil für die Region. ,Entscheidend für die Bürger ist doch die schnelle Reaktion der Polizei und nicht die Nähe zur Polizeiführung. Man muss der Realität und der gesellschaftlichen Entwicklung ins Auge sehen. ,Nicht nur bei der Polizei passiert jetzt das, was bereist in der Wirtschaft und auch schon im öffentlichen Dienst vielfach geschehen ist und zwar in Zeiten einer rückläufigen Bevölkerungszahl, Leistungskompetenzen zu konzentrieren und damit Ressourcen und Kapazitäten zu bündeln,' so Gaiser. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dies nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten geht und die Reform kein Abbau der Qualität bei der Polizei bedeutet.
Dabei unterstreicht der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Tobias Frommann weiter, 'Reformen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Sicherheit wie von der Vorgängerregierung durch jahrelange Streichung von Polizeiposten lehnen wir kategorisch ab.'
Ein Bekenntnis zur notwendigen Polizeipräsenz in unseren Gemeinden sieht Frommann daher auch in dem Vorhaben des Innenministers, dass an den 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land nicht gerüttelt werden soll und somit auch die Präsenz der Polizei im Kreis Freudenstadt gewährleistet bleibt.

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken

    Zur Website

Unsere
Landtagskandidatin

Viviana Weschenmoser

    Zur Kandidatinnenwebsite

www.spd-bw.de

Zur Website.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:13
Online:3