Schmid: "Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Sie muss aber gut und sinnvoll ausgestaltet sein."

Veröffentlicht am 25.05.2013 in Landespolitik

Finanzminister Dr. Nils Schmid, MdL

Finanzminister Nils Schmid: "Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und rich-tig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr", sagte Schmid.

In dem Brief an Schäuble heißt es: "Sollte die Finanztransaktionssteuer entspre-chend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Ab-schätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten (Geld-märkte und Kapitalmärkte) ergeben, die in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde." Und weiter: "Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen Auswirkungsabschät-zungen doch zu denken.

Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirt-schaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen". Das Schreiben ging auch an die Länder-finanzminister.
Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung werden beispielsweise die besicherten Geschäfte zwischen den Banken (sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein Geld mehr leihen. Letztlich würde das auch die Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre kurzfristigen Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermög-licht werden.

 

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