Schmid: "Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Sie muss aber gut und sinnvoll ausgestaltet sein."

Veröffentlicht am 25.05.2013 in Landespolitik

Finanzminister Dr. Nils Schmid, MdL

Finanzminister Nils Schmid: "Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und rich-tig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr", sagte Schmid.

In dem Brief an Schäuble heißt es: "Sollte die Finanztransaktionssteuer entspre-chend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Ab-schätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten (Geld-märkte und Kapitalmärkte) ergeben, die in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde." Und weiter: "Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen Auswirkungsabschät-zungen doch zu denken.

Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirt-schaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen". Das Schreiben ging auch an die Länder-finanzminister.
Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung werden beispielsweise die besicherten Geschäfte zwischen den Banken (sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein Geld mehr leihen. Letztlich würde das auch die Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre kurzfristigen Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermög-licht werden.

 

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:9
Online:2