Sozialdemokraten beantragen neue Krankenhausfinanzierung im Land

Veröffentlicht am 09.02.2013 in Pressemitteilungen

In einem Grundsatzbeschluss wendet sich der SPD-Kreisvorstand
gegen jegliche Versuche, die Wasserversorgung im Land zu privatisieren.
Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser: „Wir dürfen für Privatisierungspläne die Türen nicht auch nur einen Spalt öffnen. Die Grund- und Gemeinbedürfnisse der Menschen sind auch regional zu schützen“

Einen derartigen Antrag wird die Kreistagsfraktion auf Anregung von Manfred Beilharz im Kreistag einbringen. Mehr noch: Mitglieder von Fraktion und Vorstand wollen die Trinkwasserversorgung Kleine Kinzig in Alpirsbach-Reinerzau besuchen und sich vor Ort mit Fachleuten über die derzeit kursierenden Privatisierungspläne unterhalten. Gaiser und Beilharz brachten in Erinnerung, dass bisher immer dann die Gebühren gestiegen sind, wenn öffentliche Einrichtungen privatisiert wurden.

Dem Kreisvorstand lag eine ganze Reihe von Anträgen vor, die Hans Lambacher (Dornstetten) ausgearbeitet hatte und die durchweg einstimmig verabschiedet wurden und an verschiedene Gremien und Entscheidungsträger gerichtet werden. So der Antrag an die SPD-Landtagsfraktion, durch eine Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung im Land dem Krankenhausserben ein Ende zu bereiten. Gleichfalls an die Landtagsfraktion gerichtet ist ein Antrag, die Landesbauordnung dahingehend zu ändern, dass bei Discountern, Kaufhäusern, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen eine Gästetoilette zwingend vorgeschrieben ist. Gerade von Fahrgästen der Bahn würden fehlende Toiletten in Bahnhöfen und zum Teil auch in Zügen immer wieder beklagt.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird mit einem Antrag gebeten, sich im Kreistag dafür einzusetzen, dass bei Städten und Gemeinden des Landkreises ein Behinderter- und Seniorenbeauftragter benannt wird, der bei Planungen und Baumaßnahmen auf behinderte- und seniorengerechte Gestaltung achtet und sich in dieser Hinsicht auch bei der kreisweiten Verkehrsschau einschaltet. Ansätzen dazu gebe es bereits, stellte der Kreisvorstand fest und freute sich darüber, dass zum Beispiel die Touristinformation Baiersbronn oder der Naturpark Nordschwarzwald die Belange von Behinderten gezielt und nachhaltig berücksichtigen. Gerade im Tourismus, so Gerhard Gaiser, sei es wichtig, Gäste mit handicaps nicht auszuschließen. Es wurde angeregt, den Behinderten- und Seniorenbeauftragter auf Landesebene zu einem Informationsbesuch in den Landkreis oder auch in den Kreistag einzuladen.
Nicht locker lassen wollen die Genossen bei ihrem Vorstoß, den Schwerverkehr auf der Bundesstraße 462 zwischen dem Kreis Freudenstadt und Rastatt stärker auf die Schiene zu verlagern. Die Genossen in Rastatt hätten an einer Aussprache lebhaftes Interesse gezeigt, berichtete Kreisvorsitzender Gaiser. Die SPD will das Verlagern des Schwerlastverkehrs zu einem aktuellen Schwerpunktthema machen.

 

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