SPD-Kreistagsfraktion verlangt öffentliche Entschuldigung

Veröffentlicht am 15.07.2010 in Kreistagsfraktion

Reiner Ullrich, Fraktionsvorsitzender

Wochners Ausrutscher im Kreistag zeigt „Niedergang der Streitkultur“

Kreis Freudenstadt. „Das politische Klima im Freudenstädter Kreistag ist seit der letzten Kreistagssitzung mehr als getrübt, um nicht zu sagen vergiftet“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende und Alpirsbacher Bürgermeister Reiner Ullrich. Grund seiner Sorge: Der Horber FDP-Kreistagssprecher und Rechtsanwalt Daniel Wochner hatte im Rahmen der Debatte über die Zukunft des Horber Krankenhaus die SPD-Kreisräte in öffentlicher Sitzung als „rote Hyänen“ beschimpft.

Diese Ausdrucksweise Wochners, so Ullrich, sei in keinster Weise akzeptabel und verdeutliche den „Niedergang der politischen Streitkultur“. Unterschiedliche Meinungen zu vertreten gehöre zum Kern der Demokratie. Allerdings: „Der Ton macht die Musik“, meint der Alpirsbacher Bürgermeister, der sich in Wochners Äußerungen an die „schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte“ erinnert fühlt.

„Anwalt Wochner hat sich leider nicht mehr im Griff“, ergänzt Kreisrat Gerhard Gaiser aus Baiersbronn, zugleich Vorsitzender der Kreis-SPD. Es sei daher nicht nur eine öffentliche Entschuldigung des Horber FDP-Kommunalpolitikers notwendig; auch die übrigen liberalen Mandatsträger im Freudenstädter Kreistag müssten sich von Wochner deutlich in aller Öffentlichkeit distanzieren, wollten sie in ihrer künftigen politischen Arbeit überhaupt noch ernst genommen werden, so Gaiser.
Sollte die aus SPD-Sicht erforderliche Entschuldigung ausbleiben, werde die sozialdemokratische Kreistagsfraktion in Zukunft jegliche sachliche Arbeit mit den Liberalen auf Ebene des Kreistages ablehnen. „Ich hoffe, dieser deutliche Appell kommt bei der FDP im Landkreis an“, betont Gaiser.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Wochner während der Kreistagsdebatte aufgefordert, als befangen vom Tisch zu rücken, nachdem in der laufenden Krankenhausdiskussion bekannt geworden war, dass der FDP-Kreisrat seinen liberalen Horber Fraktionskollegen und Arzt, Dr. Peter Paul Olinczukbei, bei dessen Verhandlungen mit der Krankenhaus-GmbH als bevollmächtigter Rechtsanwalt vertritt. Ein Befangenheitsgrund im Sinne der Landkreis- und Gemeindeordnung sei damit kommunalrechtlich begründet und auch von der Kreisverwaltung in der laufenden Kreistagssitzung bestätigt worden, so die SPD.
Wochner hatte sich wenig später mit der Bezeichnung „rote Hyänen“ an die SPD-Kreisräte gewandt um sich, so die Vermutung der Sozialdemokraten, bei ihnen „zu revanchieren“.

Die FDP im Kreistag, so die Auffassung der SPD-Kreisräte, müsse sich die Frage stellen, ob Wochner dauerhaft der richtige "Mann an der Spitze“ im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit sein könne.

 

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