SPD-Kreisverband fordert zeitnahe finanzielle Ausstattung für die Einrichtung eines Nationalparks

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Pressemitteilungen

Die SPD steht zu einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald

Die SPD im Landkreis Freudenstadt hofft, dass bereits zu Beginn des Jahres 2014 mit dem Einrichten eines Nationalparks Schwarzwald begonnen werden kann. Dazu müsse die Landesregierung  aber die notwendigen Finanzmittel freigeben. In  einem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion und einem Schreiben an Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wird dies gefordert.

Die Kreis-SPD  könne sich kaum vorstellen, dass das zeitnahe Umsetzen des Nationalparks an der fehlenden Mittelbereitstellung scheitern könne, so Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser (Baiersbronn) in der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes. Der Vorstand begrüßte einerseits das uneingeschränkte „Ja“ der SPD-Landtagsfraktion zum Nationalpark Schwarzwald, fordert aber andererseits in einem Antrag die Fraktion auf, sich für die schnellstmögliche Freigabe der Mittel für die Einrichtung eines Parks einzusetzen. Finanzminister Nils Schmid wird gleichzeitig aufgefordert, die Mittel umgehend freizugeben. Jede zeitliche Verzögerung würde zusätzliche Unruhen Verunsicherungen in der Region bedeuten, so  wird der Antrag begründet.

Gaiser hatte zunächst den Gesetzentwurf für den Nationalpark erläutert und war auf die Schutz-Zwecke, die Bildungs- und Erholungsziele eingegangen. „Der Entwurf  wird vom SPD-Kreisvorstand begrüßt, er trägt dem Rechnung, was bisher angeregt wurde“, so Gaiser. Freilich vermisste er den Hinweis auf ein eigenes Tourismuskonzept. Dies sollte unbedingt im Gesetz enthalten sein. Für die Zusammensetzung des geplanten Nationalpark-Beirats regt  die SPD an, den Verein der Schwarzwaldhochstraße mit  Sitz und Stimme  zu berücksichtigen.

 

 

saskiaesken.de

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

SPD NEWS

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:968141
Heute:10
Online:1