SPD Ortsverein Baiersbronn startet in den Landtagswahlkampf

Veröffentlicht am 20.05.2015 in Ortsverein

Die letzte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baiersbronn stand ganz im Zeichen der Landtagswahl 2016. Es wurden Delegierte für die Nominierungskonferenz gewählt, die die Erst- und Zweitkandidaten der SPD im Kreis Freudenstadt für die Landtagswahl nominieren sollen. Für die Baiersbronner SPD werden Gerhard Gaiser, Matthias Lindner und Gabi Rapp an der Nominierungskonferenz teilnehmen, als Ersatzdelegierte wurden Jonas Jung, Jörg Marx und Andreas Prinz gewählt. Nach ausführlicher Berichterstattung Gerhard Gaisers, über die Arbeit in der SPD-Fraktion des Baiersbronner Gemeinderates und aus dem SPD-Kreisvorstand, wurde über mögliche Themen im Wahlkampf für den Ortsverein diskutiert, wie zum Beispiel über die Einführung eines Jugendgemeinderates oder über die Verkehrsplanung in Baiersbronn.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Nachbarschaftskampagne der SPD. Als Verantwortlicher für die Nachbarschaftskampagne der SPD im Kreis Freudenstadt, stellte Matthias Lindner den Mitgliedern diese vor. Im Rahmen der Kampagne will man die Partei öffnen und verstärkt Bürger in der Nachbarschaft ansprechen, um so neue Interessenten und Mitglieder zu gewinnen und um zu erfahren, wo den Bürgern vor Ort der Schuh drückt.

Neben den kommunalpolitischen Themen wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherung diskutiert, die jeden Bürger betrifft, dessen Daten durch die neue Gesetzgebung anlasslos gespeichert werden sollen. Der SPD-Ortsverein Baiersbronn verabschiedet einen Antrag, der den Parteikonvent SPD im Juni in Berlin dazu auffordert, sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

 

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