Thomas Mattes: Der Regierungswechsel und die Kommunen

Veröffentlicht am 07.06.2011 in Stadtratsfraktion

Thomas Mattes schreibt im Amtsblatt der Stadt Horb über den Regierungswechsel im Land

Der Regierungswechsel und die Kommunen

Seit 12. Mai ist die grün-rote Landesregierung im Amt. Der Koalitionsvertrag ermöglicht bessere Bildungschancen, einen Ausbau der Kindertagesbetreuung auch für unter Dreijährige und des Ganztagsschulprogramms und eine konsequente Sprachförderung von Anfang an.
Für die Neuausrichtung von Klimaschutz und Energiewirtschaft werden die Stadtwerke partnerschaftlich eingebunden. Die SPD hat mehr Haushaltsmittel für den Erhalt von Landesstraßen ab 2012 durchgesetzt. Die Gewerbesteuer soll erhalten und ausgebaut werden. Grün-Rot steht für mehr Demokratie in den Kommunen: Erweiterung des Themenkatalogs, Fristverlängerung und Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden, verbindliches Antrags- und Rederecht für Jugendgemeinderäte im Gemeinderat und aktives Kommunalwahlrecht bereits ab 16 Jahren. Auf Kreisebene wird die längst überfällige Direktwahl der Landräte eingeführt.
Nach alldem eröffnen sich Perspektiven für unser Land und auch die Kommunen!

 

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