Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 28.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

Am 28.01.2014 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2014 beschlossen. Zum Haushalt und den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der mittelfristigen Fianzplanung hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut

Nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan wird der Ergebnishaushalt 2014 mit einem Fehlbetrag von ca. 1,145 Mio. € abschließen. Auch wenn dies durch die unumgänglichen Formaldehydsanierungen bedingt ist und bei der Entschuldung bis 2015 gewisse Erfolge zu verzeichnen sind, ist die Haushaltssituation nicht als rosig zu bezeichnen. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ist mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten.
Durch die von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Vorschläge konnten bisher jährliche Einsparungen von rund 1,087 Mio. € erreicht werden.
Das ursprünglich gesetzte Einsparziel von jährlich 2,5 Mio. € wurde deutlich verfehlt.
Ob dieser Betrag ohne Gefährdung der zweiten strategischen Zielsetzung „attraktive Stadt“ voll erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Stadtverwaltung und auch der 2014 neu zu wählende Gemeinderat werden sich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen, damit der Ergebnishaushalt dauerhaft zumindest ausgeglichen ist. Die Stadt kann es sich nicht leisten, von der Substanz zu leben. Für das Haushaltsjahr 2014 wäre der generationengerechte Haushalt gegeben gewesen. Die Formaldehydproblematik zeigt wie Haushaltsplanungen durch kurzfristig eintretende Unwägbarkeiten Makulatur werden.

Mit Sorge erfüllt uns, dass sich die Verschuldung im Hoheitsbereich durch weitere Kreditneuaufnahmen von 1,6 und 1,2 Mio. € in den Jahren 2016 und 2017 wieder erhöht. Rechnet man die Schulden bei den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Stadtwerke hinzu, steigt der Gesamtschuldenstand von rd. 49,9 Mio. € auf gewaltige 56,67 Mio. € an.

Unerfreulich ist die nach wie vor hohe Kreisumlage. Obwohl 2014 der Hebesatz um 0,5 Punkte auf 34,5 v.H. gesenkt wurde, steigt der von der Stadt Horb zu zahlende Betrag von 9,3 Mio. € (2013) auf 9,78 Mio. € an. Auch wenn die Kreisumlage an die Steuerkraftsumme gekoppelt ist und der Landkreis Finanzmittel für die kreisweit zu bewältigenden Aufgaben benötigt, sind fast 10 Mio. € für den Stadthaushalt eine beträchtliche Summe. Der Landkreis ist ebenfalls gefordert, sein strukturelles Defizit abzubauen. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsversorgung sind kritische Fragen nach einem in den Ostkreis zurückfließenden „Gegenwert“ berechtigt. Es ist enttäuschend, dass die Kreisumlage ausschlaggebend war für die Schließung des Horber Krankenhauses. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Horb hat keine Akutklinik mehr und die Notfallpraxis steht auch auf der Kippe. Wir zahlen sogar mehr Kreisumlage als in den Vorjahren.
Wahlkampftaktische Diskussionen über einen tatsächlich und rechtlich unrealistischen Austritt aus dem Landkreis sind aber überflüssig!

Mit dem Haushaltsplan 2014 werden die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer maßvoll erhöht. Die jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 360.000 € werden zweckgebunden für eine bessere Breitbandversorgung und für Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau verwendet.
Auf die Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandinfrastruktur“ bei den Stadtwerken entfallen 250.000 €.
Die Breitbandversorgung ist zwar nicht Aufgabe der Stadt. Es geht aber um die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Horb und allen 17 Stadtteilen. Der ländliche Raum ist das Opfer einer schrankenlosen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Private Telekommunikationsunternehmen stehen außerhalb lukrativer Ballungszentren nicht Schlange. Die Stadt Horb kann nicht zulassen, dass Stadtteile für lange Zeit vom „schnellen Internet“ abgeschnitten bleiben. Wer die Verantwortung auf den Bund schiebt, ignoriert, wie Gesetzesverfahren ablaufen und dass die Förderung an bestimmte noch zu definierende Tatbestände geknüpft wird. Viele andere Kommunen in Baden-Württemberg warten nicht ab und legen die Hände in den Schoß. Wir müssen aufpassen, dass wir von der rasanten Entwicklung nicht abgehängt werden. Eine attraktive Stadt braucht für zuzugswillige junge Familien und Freiberufler eine gute Breitbandversorgung. Die jährlichen Steuermehreinnahmen von 360.000 Euro setzen sich aus 5.000 Euro für die Grundsteuer A, 160.000 € für die Grundsteuer B und 190.000 Euro bei der Gewerbesteuer zusammen. Auch die Gewerbetreibenden werden angemessen beteiligt. Bei der Erhöhung der seit 1997 unveränderten Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte von 370 auf 390 v.H. handelt es sich um eine moderate Erhöhung. Vergleiche mit dem schuldenfreien kleineren Empfingen oder Ballungszentren wie Böblingen hinken. Für die Eigentümer entstehen Mehrkosten von durchschnittlich 1,30 bis 1,50 Euro im Monat. Nicht nur die Mieter erhalten durch das „schnelle Internet“ einen Gegenwert, sondern auch die Immobilien in bisher benachteiligten Stadtteilen eine Wertsteigerung.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wollte ursprünglich mit der Grundsteuererhöhung auch den durch die von ihr beantragten Einführung sozial gestaffelter Kindergartenbeiträgen entstehenden Verwaltungsaufwand gegenfinanzieren. Sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge wurden leider von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Wir werden der Erhöhung auf 390 Prozentpunkte dennoch zustimmen, da die Stadt mit der Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandversorgung“ bei den Stadtwerken den richtigen Kurs verfolgt.
Bei der Entscheidung für die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B haben wir – ebenfalls Grundstücks- und Wohnungseigentümer – es uns nicht leicht gemacht!

Außerdem werden die Unterhaltungsmittel im Hoch- und Tiefbau um 110.000 Euro aufgestockt. Im Stadtgebiet gibt es unzählige städtische Gebäude, marode Straßen und Brückenbauwerke, die schon längst saniert werden müssten. Mit den vorhandenen Unterhaltungsmitteln können nur die aller dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden. Die Stadt trägt die Verkehrssicherungspflicht. Die Konsequenz wären unter Umständen verheerende Zustände einzelner Innerorts- bzw. Gemeindeverbindungsstraßen oder die Sperrung von Brückenbauwerken und große Umwege. Es würde nicht überraschen, wer sich dann am schnellsten der lautstarken Kritik anschließen würde!

Wie eingangs ausgeführt wird wegen der Beseitigung der Raumluftbelastungen u.a. durch Formaldehyd im Jahre 2014 der generationengerechte Haushalt noch nicht erreicht. Die Sanierungen in Höhe von 1,55 Mio. € sind alle dringend notwendig. Die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte hat höchste Priorität! Der Fachbereich 5 hat schnell und konsequent gehandelt. Beim „Runden Tisch Formaldehyd“ wurden mit Vertretern der Schulen die betroffenen Gebäude durchgesprochen und eine Priorisierung festgelegt. Entgegen den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister beim Jahresempfang ist der Schulträger und nicht das Kultusministerium für Sanierungen zuständig.

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2014 empfohlenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu. Es können wichtige Projekte wie z.B. die Erneuerung von Kinderspielplätzen in Nordstetten, die Sanierung von Stützmauern in Rexingen und Pflasterarbeiten im Bereich des Dettlinger Gemeindesaales bezuschusst werden.

Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Stadtmarketing wurde im Wesentlichen beantwortet. Ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung wurde eine Vielzahl von Aufgaben und Aktivitäten aufgelistet, deren Gewichtung und zeitlicher Aufwand von Außenstehenden kaum widerlegt werden kann. Dass bestimmte Aktivitäten sinnvoll sind und die Stadt voranbringen, wird nicht bestritten. Angesichts der Haushaltssituation stellt sich die Frage, ob weniger nicht doch mehr wäre! Es sollte genauer abgewogen werden, welche Kosten und Nutzen die jeweilige Veranstaltung bringt. Nach Ende der Gartenschau 2011 hätte man die angemieteten Räume im Gebäude Reibegäßle 6 spätestens zum 31.12.2011 kündigen können. Der Einwand, im Rathaus gäbe es keinen ausreichenden Platz mehr, überzeugt uns nicht.

Das Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf vier Seiten. Die durchschnittliche jährliche Netto-Investitionsrate hat sich zwar laut Vorbericht gegenüber dem Vorjahr von 80 T€ auf 708 T€ verbessert.
Dennoch musste wegen der Formaldehydproblematik die Dachsanierung des Neckarbades um ein Jahr auf 2015 verschoben werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit wird aber ein regelmäßiges Monitoring für das Dach durchgeführt.

Bedeutendstes Projekt ist der Bau eines neuen Busbahnhofs Horb. Mit dem dafür eingestellten Betrag von insgesamt 950 T€ wird dem Gemeinderat einiges abverlangt. Die Verlegung des Busbahnhofes ist wesentlicher Bestandteil eines im Übrigen von einem Investor getragenen Millionenprojekts. Mit dem Einkaufszentrum „Neckargalerie“ auf dem früheren Postareal kann auf 11.000 qm Handelsflächen der für Horb wichtige Branchenmix geschlossen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Feuerwehr: Im Dießener Tal wird durch die Fusion dreier bisher selbständiger Abteilungen die Einsatzbereitschaft im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sichergestellt. Mit dem Neubau eines zentralen Feuerwehrhauses entsteht eine schlagkräftige Abteilung mit entsprechendem Fuhrpark und modernem Gebäude.
Für die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr in die ehemalige Hohenbergkaserne werden insgesamt 2,65 Mio. € bereitgestellt. Mit der Verlagerung der Feuerwehr auf den Hohenberg eröffnen sich weitere Entwicklungsperspektiven für die Duale Hochschule. Außerdem müsste das Feuerwehrgebäude in der Florianstraße in absehbarer Zeit saniert werden.
Auffallend ist, dass für den Neubau des Gemeinderatssitzungssaales kein Betrag mehr aufgeführt wird. Letztes Jahr ging die Verwaltung noch von 1 Mio. € für einen möglichen Prestigebau aus.

Im Umweltbereich sind die Fortführung der flächendeckenden LED-Umrüstung der Straßenlaternen bis 2016 und die Renaturierung des Isenburger Baches besonders hervorzuheben.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass in den Jahren 2014 bis 2017 mit 60 % Landeszuschüssen Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen Bildechingen und Talheim und hoffentlich auch in Mühlen und Mühringen durchgeführt werden können.

Zum Stellenplan ist anzumerken, dass bei den Beamten erstmals eine 25%-Stelle für den auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion eingerichteten Jugendgemeinderat ausgewiesen wird. Wir freuen uns, dass demnächst die erste Wahl stattfindet. Es ist wichtig, junge Menschen an die Mitgestaltung in unserer Stadt und allgemein an das demokratische Gemeinwesen heranzuführen.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2014 zustimmen.

Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen haben sich positiv auf den Haushalt ausgewirkt. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung können wichtige Projekte umgesetzt werden. Der Schuldenabbau wird auch in den kommenden Jahren den Gemeinderat beschäftigen.

Es bringt nichts, über die Ablehnung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung zu lamentieren. Sie wäre kein taugliches Instrument gewesen, da sie nicht dringende Investitionsmaßnahmen berücksichtigt, mit denen langfristig Geld eingespart werden kann. Im Sozial- und Bildungsbereich könnte eine Selbstbeschränkung zu unbilligen Härten führen. Die Vorschriften der Gemeindeordnung sind ausreichend. Haushaltspläne sind im Übrigen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Sachargumente und Ausblick über die nächste Wahl hinaus, ohne die eigenen Akzente aus den Augen zu verlieren, müssen Maxime unseres Handelns sein!

 

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