Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2015

Veröffentlicht am 27.01.2015 in Gemeinderatsfraktion

Am 27.01.2015 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2015 beschlossen. Zum Haushalt und den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der mittelfristigen Finanzplanung hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung nehmen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Im Gegensatz zum Fehlbetrag im Vorjahr wird der Ergebnishaushalt 2015 mit einem Überschuss von ca. 1,234 Mio. € abschließen. Die Verwaltung hebt im Vorbericht mehrfach deutlich hervor, dass mit diesem Überschuss erstmals seit der Umstellung auf die kommunale Doppik ein genehmigungsfähiger und generationengerechter Haushalt zustande gekommen ist. Das ist sehr erfreulich. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die starke Abhängigkeit des Haushalts von der konjunkturellen Entwicklung Risiken in sich birgt. Dies belegt auch der erste Satz auf der letzten Seite des Vorberichts (Seite 29 oben): „Sollten die landes- und bundesweiten Steuereinnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben, so kann ohne eine weitere Konsolidierung der Haushalt der Stadt Horb a. N. nicht mehr ausgeglichen werden.“

Wie im Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.03.2014 zum Haushalt 2014 ausgeführt, ist die Stadt weiterhin gefordert, den von ihr bislang verfolgten Konsolidierungskurs fortzusetzen und nach Möglichkeit zu intensivieren, um eine dauerhafte Verbesserung der Finanzierungsstrukturen und eine merkliche Reduzierung der Gesamtverschuldung zu erreichen.

Was die Verschuldung anbetrifft stehen noch riesige Aufgaben vor uns. Es besteht keinerlei Grund in Euphorie zu verfallen! Die Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, wir würden es schaffen, in den nächsten fünf bis sieben Jahren schuldenfrei zu sein, kann nicht unkommentiert bleiben. Im Hoheitsbereich ist ein positiver Trend erkennbar. Der Schuldenstand geht von 7,384 Mio. € zum Jahreswechsel 2014/2015 bis Ende 2018 auf rund 4,0 Mio. € zurück. Wenn man sich öffentlich auf die Schultern klopft gehört zur Wahrhaftigkeit auch die vollständige Darlegung eines Sachverhalts. Zu dem Gesamtschuldenstand zählen noch die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke, auch wenn diese durch Gebühren finanziert sind. Blendet man nichts aus, steigt der Gesamtschuldenstand von 51,1 Mio. € zum 31.12.2014 um fast 6 Mio. € auf sage und schreibe 57,0 Mio. € am 31.12.2018. Die jetzt schon hohe Pro-Kopf-Verschuldung steigt in dieser Zeit von 2.113 € auf 2.360 €.

Der Ansatz für die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer musste trotz der bereits zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Hebesatzerhöhung auf 370 v.H. mit 6,7 Mio. € leider nach unten korrigiert werden.

Ein risikobehafteter Faktor wird die Kreisumlage bleiben, auch wenn der 2015 zu zahlende Betrag um rund 300 T€ niedriger ist. Auf Kreisebene stehen einige Aufgaben an. Nach Schließung der Akutklinik in Horb ist die 24-Stunden-Notfallversorgung immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Zum Freudenstädter Krankenhaus gibt es verschiedene An- und Neubauvarianten bis zu einem fast dreistelligen Millionenbetrag.

Die durchschnittliche Netto-Investitionsrate in der mittelfristigen Finanzplanung hat sich sehr positiv entwickelt. Das Jahr 2014 war durch dringende Sanierungsmaßnahmen, insbesondere der Beseitigung von Formaldehyd in Schulen und Kindergärten geprägt, die dieses Jahr teilweise noch abgeschlossen werden. Insofern besteht wieder mehr Handlungsspielraum für weitere anstehende Maßnahmen.

In den Jahren 2014 und 2015 sind noch insgesamt 950 T€ für die Erstellung eines Busbahnhofs Horb eingestellt. Wie in Drucksache Nr. 139/2014 dargelegt können aufgrund der kleineren Variante des Einkaufszentrums Teile dieser Mittel eingespart und für die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs verwendet werden. Zur Stärkung des wichtigen Bahn-/Busknotenpunkts Horb legt die SPD-Fraktion aber Wert auf eine barrierefreie und zeitgemäße Gestaltung des Busbahnhofs, z.B. mit Überdachung der Bussteige.

Natürlich hätte man sich die Realisierung der ursprünglichen Pläne des größeren Einkaufszentrums „Neckar-Galerie“ mit rund 11.000 qm Handelsflächen gewünscht. Man darf aber nicht die Augen vor der Realität verschließen und sollte das zur gegebenen Zeit Machbare umsetzen! Ständiges Lamentieren und Zerreden von noch bestehenden Möglichkeiten helfen nicht weiter! Vielfach überlagern Eigeninteressen und Rechthaberei die öffentliche Diskussion. Entscheidend sind nicht Behauptungen selbst ernannter Demoskopen.

Der Bau der kleineren Version „Neckarkaden“ und die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Es ist deshalb konsequent, wenn im Haushaltsplan 2015 schon 250 T€ für Grunderwerb und 100 T€ für Planungen im Wettbewerbsgebiet bereitgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass aufgrund eines gemeinsamen Antrags mit der FD/FW vom 22.05.2012 ein Horbpass eingeführt wird. Für sozial schwache Familien werden teilweise Verbesserungen erreicht. Leider wurde nach zahlreichen Vorberatungen das ursprüngliche Anliegen durch die Verwaltung verzögert und verwässert. Man hat keine Experten aus Nagold in den Gemeinderat oder den KSA eingeladen. Während in anderen Bereichen (z.B. Stadtmarketing) viel Geld ausgegeben wird, wurden die Kindergartenbeiträge und Musikschulgebühren nicht in den Horbpass integriert. Die Armut von Kindern und Familien in Deutschland, die insbesondere von Arbeitslosengeld II leben müssen, nimmt weiter zu. Die Chance, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern, wird vertan.

Unter Hintenanstellen unserer Bedenken stimmen wir der Einführung des Horbpasses als solchem zu, behalten uns aber einen Änderungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2015 empfohlenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu. Es können wichtige Projekte wie z.B. die ersten Bauabschnitte der Sanierung der Felldorfer Straße in Ahldorf, der Karl-Hiller-Straße in Betra und der Lindenbrunnenstraße in Bildechingen sowie die im Zuge der B 14-Sanierung durchgeführten notwendigen Angleicharbeiten der Linksabbiegerspur in Ihlingen bezuschusst werden.

Der Fortschreibung des Beschaffungsprogramms für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr bis 2018 stimmen wir ebenfalls zu. Wegen der steigenden Fahrzeugkosten ist die Erhöhung des jährlichen Haushaltsansatzes auf 150 T€ ab 2015 gerechtfertigt.

Der Empfehlungsbeschluss zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.500 € für die Dachsanierung der Stiftskirche Heilig Kreuz wird von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Stadtverwaltung weist in der vorliegenden besonderen Einzelfallentscheidung zu Recht darauf hin, dass die Stiftskirche ortsbildprägenden Charakter hat und auch Bestandteil des überarbeiteten Gesamtstadtlogos ist.

Die SPD-Fraktion hält den Antrag auf Einrichtung eines kostenfreien W-LAN-Netzes in der Innenstadt noch nicht für entscheidungsreif. Es geht uns weder um die Einschränkung der Nutzung von modernen Kommunikationstechnologien noch um die mögliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 11.250 €. Um eine vorschnelle Entscheidung ohne Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren und ggf. Schutzvorkehrungen zu vermeiden, hat die SPD-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes und die Einladung eines neutralen Gutachters in den Gemeinderat beantragt. Auf die beigefügte Tischvorlage wird Bezug genommen.

Wesentlicher Punkt des auch 2015 nur auf vier Seiten beschränkten Investitionsprogramms der mittelfristigen Finanzplanung ist das Feuerwehrwesen.

Für den Brandschutz ist eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Feuerwehr von großer Bedeutung.

Als zweite Rate werden 358 T€ für den Neubau des Feuerwehrhauses Dießener Tal bereitgestellt. Am 17.12.2014 hat bereits das Richtfest stattgefunden. Anfang Januar kam es zur Besiegelung des historischen Zusammenschlusses dreier früherer Wehren zur neuen schlagkräftigten Abteilung „Dießener Tal“.

Für die Verlagerung des Feuerwehrstandortes von der Florianstraße auf das Kasernengelände und die Schaffung eines Feuerwehrzentrums Hohenberg wurden 4,5 Mio. € in den Plan aufgenommen. Nach Abzug der eingeplanten Zuschüsse von 1,655 Mio. € würde der städtische Anteil 2,845 Mio. € betragen, es sei denn der Ausgleichsstock bricht weg. Dies ist bereits für die Stadt ein finanzieller Kraftakt. Nach der Drucksache Nr. 10/2015 ist mehr als fraglich, ob die 4,5 Mio. € überhaupt ausreichen. Es ist richtig, dass die Verwaltung die Finanzierung um ein Jahr auf den Zeitraum 2016-2018 verschoben hat.

Vieles spricht für eine Verlagerung auf den Hohenberg:

Wenn man das bisherige Gebäude ertüchtigen würde, fielen ohne Erweiterungsflächen bereits Kosten von 1,9 Mio. € an. Die Erweiterungsmöglichkeiten in der Florianstraße werden von der Arbeitsgruppe „Feuerwehrzentrum Hohenbergkaserne“ als nicht zufriedenstellend und zukunftsfähig angesehen. Zudem stehen im Kasernenareal größere Flächen als in der Florianstraße zur Verfügung. Im Übrigen eröffnen sich mit der Verlagerung der Feuerwehr auf den Hohenberg weitere Entwicklungsperspektiven für die Duale Hochschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu. Die Verwaltung ist aber gefordert, spätestens bis zur nächsten Haushaltsberatung eine verlässliche Kostenschätzung vorzulegen und die Zuschusssituation genau abzuklären.

Zu erwähnen bleibt noch die Dach- und Fassadensanierung des Neckarbades. Nachdem im vergangenen Jahr Formaldehydsanierungen oberste Priorität hatten, muss diese mehrfach verschobene Maßnahme nun dringend durchgeführt werden.

 

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2015 zustimmen.

Im Haushaltsjahr 2015 und in dem bis 2018 laufenden Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung stehen einige zukunftsweisende Entscheidungen an.

Der Gemeinderat ist gefordert, jeweils das Für und Wider sorgfältig gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der finanziellen Verhältnisse die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Jedes einzelne Gemeinderatsmitglied hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, sich fünf Jahre lang für die Belange der Stadt und der Bevölkerung einzusetzen. Niemand kann alle Wünsche und Erwartungen erfüllen. Aber wenn man nach wenigen Monaten aus der Verantwortung flieht, vergibt man die Chance, die Welt zum Bessern zu verändern!

 

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