29.01.2020 in Fraktion von SPD Horb

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2020

 

Am 28.01.2020 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2020 beschlossen.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:

Bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2020 und beim Neujahrsempfang wurden von Herrn Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung zwei Gesichtspunkte besonders hervorgehoben:

Zum sechsten Mal in Folge wird ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht und die Stadt Horb wird zum Jahresende 2020 im Hoheitsbereich schuldenfrei.

Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, zu der aber auch der Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit entsprechenden Beschlüssen wesentlich beigetragen hat!

Die Lage nur rosig zu sehen und sich Schultern klopfend zurückzulehnen, wäre zu kurz gedacht!

Im Haushaltsjahr 2020 werden fast 2 Mio. € mehr als im Vorjahr für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Zahlungsmittelüberschuss aus den Einzahlungen und Auszahlungen (Cash Flow) verbessert sich gegenüber dem Vorjahr um 352.742 €. Auf der anderen Seite verringert sich wie auf Seite 16 des Vorberichts ausgeführt die durchschnittliche Netto-Investitionsrate auf 1,469 Mio. €. Sie ist nach wie vor positiv, aber im Vorjahr betrug sie noch 2,243 Mio. €. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt hängt von vielen Faktoren wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung ab.

Im Vorbericht wird im Gegensatz zu den Vorjahren nur noch der Stand der Schulden bis hin zur Schuldenfreiheit im Hoheitsbereich aufgeführt. Zur Kehrseite der Medaille gehören aber auch die Stadtwerke! In Ziffer 2.8 wird lediglich in einem einzigen Satz lapidar angemerkt, dass die Planung der Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe „Stadtentwässerung“ und „Stadtwerke“ am Schluss des Haushaltsplans dargestellt wird.

Vielleicht wird darauf spekuliert, dass die hinteren Teile des umfangreichen Haushaltsplans gar nicht mehr gelesen werden. Nach Seite 4 des Vorberichts des Eigenbetriebs „Stadtwerke“ (Anlage 6 zur Drucksache 27/2020) erhöht sich der Schuldenstand von 23,8 Mio. € Anfang 2019 auf 37,19 Mio. € (ohne Investitionen in EE-Anlagen) bzw. 28,19 Mio. € (inkl. Investitionen in EE-Anlagen) Ende 2023!

Laut Seite 5 des Vorberichts des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“ (Anlage 9 zur Drucksache 27/2020) beträgt der Schuldenstand Anfang 2019  29,156 Mio. € und Ende 2023  39,833 Mio. €. Addiert man beide Eigenbetriebe zusammen erhöhen sich die Schulden von 52,957 Mio. € Anfang 2019 auf 77 Mio. € (ohne Investitionen in EE-Anlagen) bzw. 68 Mio. € (inkl. Investitionen in EEG-Anlagen) Ende 2023.

Auch wenn es sich um sog. rentierliche Schulden handelt, können diese Zahlen bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes nicht unter den Tisch gekehrt werden!

 

Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung enthält nur wenige neue Maßnahmen wie Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Abbruch im Bereich Hohenbergkaserne-Mitte, den Ausbau der Panoramastraße, die Stadtsilhouetten- und Freiflächenbeleuchtung und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.

 

Einen großen Posten nehmen wieder die Grundstücksgeschäfte ein, die zwar über zu erwartende Grundstückserlöse refinanziert werden können. Ende des Jahres 2019 wurden für eine größere Anzahl von Baugebieten mit bis zu 40 Bauplätzen nach der Ausnahmeregelung des § 13b BauGB Aufstellungsbeschlüsse gefasst. In der Spalte „Auszahlungen insgesamt“ wird bei den Baugebieten kein Gesamtbetrag und bei der Innenentwicklung werden nur 300 T€ pro Jahr angegeben, wobei die einmalig eingestellten 500 T€ für 2020 einen anderen Durchschnittsbetrag ergeben würden. Rechnet man die Beträge selbst zusammen, kommt man auf 6,19 Mio. € für den Grunderwerb für Baugebiete und auf nur 1,7 Mio. € im Innenbereich. Für neue Baugebiete werden fast viermal so viel Mittel bereitgestellt. Es fließen zwar Einnahmen zurück, aber die Auswirkungen des Flächenverbrauchs finden keinen Niederschlag in der Haushaltsrechnung.

Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Der Gemeinderat darf aber auch nicht Menschen aus den Augen verlieren, die sich kein Einfamilienhaus leisten können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Hohenbergkaserne gibt es entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Der schon vor fast drei Jahren eingesetzte runde Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ sollte dringend seine Arbeit wieder aufnehmen!

Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein! Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Innenentwicklung und unterstützen die Schaffung einer Personalstelle für einen Flächenmanager wie in Drucksache Nr. 159/2019.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum barrierefreien Ausbau von zwei Bushaltestellen pro Jahr zu. Die jährlichen Mittel von 50 T€ sind gut eingesetztes Geld für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen.

 

Wir befürworten auch die Konzepterstellung für die Freiflächen- und Silhouettenbeleuchtung in der Altstadt Horb. Die Stadtsilhouette ist ein Pfund, mit dem unsere Stadt wuchern kann. Ich erinnere mich noch an eine Postkarte mit dem Aufdruck „Horb – die schönste Stadtsilhouette Deutschlands“. Es macht Sinn, wenn mit einem durchdachten Beleuchtungskonzept die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Altstadt gesteigert wird. Hierbei sollten auch ökologische Gesichtspunkte und die Anwohner einbezogen werden.

 

Für Aussegnungshallen werden von 2020 bis 2022 jeweils 200 T€ bereitgestellt. In diesem Bereich besteht großer Handlungsbedarf. Dem Neubau einer Aussegnungshalle auf dem Talfriedhof Talheim durch einen Förderverein stimmen wir zu. Die Aussegnungshalle in der Kernstadt ist stark sanierungsbedürftig. Zu einer Sanierung oder ggf. einem Neubau sollte nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.01.2019 schon zum Ende des zweiten Quartals 2019 dem Gemeinderat eine Gesamtkonzeption Friedhofsgestaltung mit Handlungsempfehlung inklusive Kostenschätzung vorgelegt werden.

Für den Bau einer WC-Anlage auf dem Friedhof Altheim wurde nach längerer Beratung eine tragfähige Lösung mit Spendenfinanzierung durch die Förderinitiative und den Heimat- und Kulturverein Altheim gefunden.

 

Im Rahmen des Haushalts 2020 sind unter TOP 1.1 bis 1.21 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU auf Änderung der Hundesteuersatzung zu. Die einmalige Gebührenbefreiung um maximal 200 € bei Ablegung der Begleithundeprüfung halten wir für gerechtfertigt. Die Teilnahme führt auch zu positiven Effekten.

 

Die Weiterführung der offenen Jugendarbeit im Marmorwerk wird ebenfalls von uns unterstützt. Nach 10 Jahren ist eine Erhöhung des Betriebskostenansatzes gerechtfertigt, zumal das Haus an fünf Werktagen genutzt wird. Das auf mittlerweile 10 Hauptamtliche angewachsene Team leistet zusammen mit dem Marmorwerkverein wertvolle Arbeit.

 

Die SPD-Fraktion freut sich, dass der VTA in seinem Empfehlungsbeschluss ihren Antrag auf Erweiterung der Gruppe der Anspruchsberechtigten auf den Horbpass um die Personengruppe geduldeter Flüchtlinge angenommen hat. Wie in dem Sachvortrag der Stadtverwaltung besteht die Notwendigkeit, Kindern von Asylbewerbern eine Teilhabe an verschiedenen kulturellen und sozialen Angeboten zu ermöglichen.

 

Mit der Drucksache Nr. 152/2019 werden im Jahr 2020 die dringendsten Hochbauprojekte angegangen. Der vorgeschlagenen Verfahrensweise stimmen wir zu. Es ist bedauerlich, dass aufgrund personeller Engpässe nicht mehr Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Für die Bevölkerung sollten die Prioritäten einzelner Projekte transparent und nachvollziehbar dargelegt werden. Das Beispiel der in der Öffentlichkeit diskutierten Dettinger Schule lässt darauf schließen, dass es in der Stadt bestimmte Kommunikationsprobleme zu geben scheint.

Bei dem Investitionsstau im Hochbau stößt das Ziel des generationengerechten Haushalts an seine Grenzen. Ist der Schuldenfreiheit der absolute Vorrang einzuräumen? Ist es nicht wichtiger, den Kindern ordentlich ausgebaute Schulen zur Verfügung zu stellen?

 

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb auch den Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten. An den aufgrund der konkretisierten Planung ermittelten höheren Kosten von 115 T€ sollte die Umsetzung der zeitgemäßen Konzeption an dem neuen Standort nicht scheitern. Es bleibt zu hoffen, dass für die Grünmettstetter Vereine eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

 

Das Digital Hub ist eine wichtige Einrichtung für Horb und die Region. Wir begrüßen den Endausbau des Dachgeschosses. Durch zu erzielende Mieteinnahmen werden die Kosten langfristig wieder reingeholt. Die SPD-Fraktion ist aber verärgert, dass zu den ursprünglich angesetzten Kosten von 900 T€ noch weitere 825 T€ aufzubringen sind. Der Gemeinderat hätte hierzu früher eingebunden werden müssen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass zukünftig derlei Intransparenz nicht mehr vorkommt. Man kann bei der Finanzierung von Baumaßnahmen nicht nach dem „Stuttgart 21-Prinzip“ vorgehen.

 

Die freiwillige Feuerwehr erbringt einen unermesslichen Einsatz zur Gefahrenabwehr und dem Schutz der Bevölkerung. Hierfür braucht sie die notwendige Ausrüstung und Unterbringung. Wir befürworten die jährliche Bereitstellung von 250 T€. Für Rexingen wird im Laufe des Jahres noch eine Drucksache erstellt, zu der ggf. eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Die SPD-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Bezuschussung zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten zu.

 

Der Antrag der CDU auf Erneuerung des Kunstrasenfeldes der Hohenberghalle ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Stadtteilpokalturnier ist eine bedeutende gesamtstädtische Veranstaltung, die von großem ehrenamtlichen Engagement getragen wird und viele Menschen zusammenbringt. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte aber noch mit der ARGE und den Fussballverbänden geklärt werden, in welcher Form Hallenfussballturniere zukünftig stattfinden werden. Es steht ein Verbot von Kunstrasen im Raum.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag des Projekts Zukunft e.V. auf Erhöhung der jährlichen Grundförderung um 4 T€ auf 20 T€.

Das Projekt Zukunft leistet seit über drei Jahrzehnten eine weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausragende wertvolle Kulturarbeit. Vielleicht ist die von der Stadt zur Verfügung gestellte externe Moderation ein erster Schritt zu einem langfristigen Erhalt dieses sozio-kulturellen Zentrums.

 

Der Zuschusserhöhung in Folge der konzeptionellen Weiterentwicklung der Horber Musiktage stimmen wir ebenfalls zu. Die Musiktage sind ein Aushängeschild für unsere Stadt. Wünschenswert wäre, wenn mehr Veranstaltungen auf dem Horber Stadtgebiet stattfinden könnten.

 

Fraktionsübergreifender Antrag Bauhof:

Die SPD-Fraktion ist für einen leistungsstarken und ausreichend ausgestatteten Bauhof. Statt schrankenlosen Privatisierungen das Wort zu reden sollte überlegt werden, was muss und kann die öffentliche Hand sinnvollerweise übernehmen.

 

Zusammenfassung:

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2020 mehrheitlich zustimmen.

 

Es gibt viele positive Aspekte. Die überraschende Nachfinanzierung für das Digital Hub wiegt schwer.

Die Stadtverwaltung darf sich nicht hinter den erreichten Zielen des generationengerechten Haushalts zum sechsten Mal in Folge und der erstmaligen Schuldenfreiheit zurückziehen!

Es sind weiterhin gewaltige Anstrengungen zu unternehmen! Der Weg zur Erreichung der klimaneutralen Kommune ist konsequent fortzuführen! In den kommenden Jahren stehen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben an wie die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD-Fraktion wird sich bei allen Zukunftsfragen mit voller Kraft einbringen!

 

29.01.2019 in Fraktion von SPD Horb

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2019

 

Am 29.01.2019 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2019 wird zum fünften Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Man möge hoffen, dass sie weit über das Wahljahr hinausreichen wird!

Im Vorbericht wird zwar die Tätigkeit der Haushaltsstrukturkommission mit inzwischen 22 Sitzungen sowie die Daueraufgabe, die strukturelle Leistungsfähigkeit des Haushalts möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen zu verbessern, erwähnt. Wenn man auf die Vorberatungen und die Empfehlungsbeschlüsse zurückblickt, erscheint diese Daueraufgabe als Floskel. Es werden viele Haushaltsansätze aufgestockt und zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben die Beschlüsse zwar im Wesentlichen mitgetragen. Es erstaunt aber doch, wie einfach die Entscheidungen gefallen sind. Wir haben viele Haushalte erlebt, in dem sehr wünschenswerte Maßnahmen gestrichen, gestreckt oder verschoben werden mussten. Um ¼-Stellenanteile wurde schon vehement gestritten. Im Vergleich zu manchen Jahren könnte man bald den Eindruck gewinnen, dass derzeit Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.

Trotz aller Euphorie bei der Stadtspitze und einiger Kollegen ist Vorsicht geboten! Es zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder zurückgehen wird.

Das geplante Jahresergebnis mit 1.806 € fällt um 153.122 € deutlich geringer aus als im Vorjahr.

 

Seit dem Planjahr 2018 wird für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ein Ansatz von 8,5 Mio. € zugrunde gelegt. 2017 wurde ein Ist-Betrag von 9,824 Mio. € erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 4,2 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.

Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Wie die Beratungen zu Ahldorf zeigen, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Für ein Gewerbegebiet entlang der B 32 müsste der Wald größtenteils abgeholzt werden. Es ist sehr fragwürdig, dass versucht wird, diese Flächen als „alternativlos“ darzustellen. Das Pilotprojekt zur gesetzlichen Umlegung von Flächen mit ca. 13 ha im Gewerbegebiet Heiligenfeld macht Sinn. Mit den Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Empfingen sind wir auf dem richtigen Weg.

 

 

Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auch dieses Jahr wieder auf Antrag der CDU und FWV von 32,0 auf 30,75 Prozentpunkten gesenkt. Dies mag zwar zu einem geringeren Ausgabenansatz führen, aber die vom Landkreis u.a. im Gesundheitswesen, bei den Berufsschulen und dem Breitbandausbau zu stemmenden finanziellen Ausgaben und Schulden werden dadurch nicht weniger. Die „Bürgermeisterfraktion“ im Kreistag hat wieder nur an sich selbst gedacht und gleichzeitig noch Anträge anderer Fraktionen im sozialen Bereich niedergestimmt!

 

Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2022 mit rund 65,5 Mio. € sogar deutlich höher als zum Anfangsbestand des Planjahres 2018 mit nur rund 55,7 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 3,445 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte in den letzten beiden Jahren auf die fehlende Zeile in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde jeweils mit Hartnäckigkeit ignoriert und weggegrinst!

 

Die mittelfristige Finanzplanung enthält eine Reihe von Maßnahmen:

 

Für den Grunderwerb bei der Innenentwicklung werden inzwischen 150 T€ mehr bereitgestellt als für die Baulandentwicklung. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist zu begrüßen, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Hierzu trägt auch das von der SPD auf Bundesebene mitinitiierte Baukindergeld bei.

Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung muss gleiches Gewicht haben. Der Gemeinderat darf auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können. Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum kam bisher zu kurz. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet große Entwicklungsperspektiven.

Der schon vor zwei Jahren eingesetzte runde Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ dümpelt vor sich hin. Es wird Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.

 

Ein wichtiges Projekt ist der Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten. Die Gesamtkosten betragen 1 Mio. €, aber mit der Konzeption wurde eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen! Die notwendige Grundsanierung hätte auch 400 T€ gekostet.

 

Für das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“ wird die zweite Rate mit 1,1 Mio. € bereitgestellt. Die weitere Entwicklung des Areals ist abhängig vom Umzug der Polizei. Es gilt nach wie vor die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2013 umzusetzen.

 

Handlungsbedarf besteht bei den Aussegnungshallen. Hierzu muss noch eine Konzeption erarbeitet werden. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn für drei Jahre jeweils 200 T€ eingeplant werden. Die Aussegnungshalle in der Kernstadt ist stark sanierungsbedürftig. Auch auf mehreren Stadtteilfriedhöfen muss etwas unternommen werden.

 

Im Rahmen des Haushalts 2019 sind unter TOP 1.2 bis 1.7 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

 

Den Stellenaufstockungen bei der Schulsozialarbeit ist zuzustimmen. Die Bedarfe haben sich weiterentwickelt. Bei der Prävention darf nicht gespart werden.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegeräte.

 

Unerfreulich, aber auch unumgänglich ist die Sanierung des Parkhauses Innenstadt. Die notwendigen Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Vermögen der Stadt wird sonst beeinträchtigt.

 

Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters ist sinnvoll, kostet aber 200 T€. Die digitale Erfassung ist auch zeitgemäß. Von der Presse wurde zu Recht kritisch hinterfragt, was das beste Programm zur Mangelverwaltung nutzt, wenn nicht ausreichend Kapazitäten zur Reparatur zur Verfügung stehen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt der jeweils einmaligen Anpassung der Unterhaltungsmittel für den Hochbau und den Tiefbau zu. Es existieren lange Prioritätenlisten, die damit schneller abgearbeitet werden können.

 

Über den Stellenplan als Teil der Haushaltssatzung erfolgt zwar keine getrennte Beschlussfassung. Dennoch kann man sich damit kritisch auseinandersetzen. Wie auf Seite 5 f. der Drucksache Nr. 17/2019 aufgelistet wurden aufgrund von Empfehlungsbeschlüssen des VTA/BA mehrere Stellenanteile neu aufgenommen.

 

Die Buchstaben e) und f) ragen aus der Aufstellung heraus:

 

Für die Betreuung der Aufgabenfelder im Bereich der Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und sozialer Medien mag es in unserem Zeitalter unbestritten aktuellen Bedarf geben. Eine detaillierte und konkrete Aufgabenbeschreibung konnte uns nicht vorgelegt werden.

 

Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Durchführung der Ritterspiele wird eine Vollzeitstelle im Stadtmarketing eingerichtet. Diese Stelle lässt sich durch Umschichtung im Haushalt kostenneutral finanzieren. Die Ritterspiele sind eine weit über Horb hinausstrahlende etablierte Veranstaltung, die wir nicht in Frage stellen wollen. Die Durchführung durch die Stadt in Eigenregie ist mit finanziellen Risiken verbunden, die von verschiedenen nicht immer beeinflussbaren Faktoren abhängt. Wir unterstützen die Weiterführung der Ritterspiele, solange sie gut laufen und im finanziellen Rahmen bleiben.

In diesem Zusammenhang ist aber zu bedenken, dass es in Horb noch weitere Veranstaltungen und Vereine im kulturellen Bereich gibt, die ebenfalls Strahlkraft haben und durch großes ehrenamtliches Engagement getragen werden. Hierzu zählt das Minirock-Festival, das im Jahr 2018 hoffentlich nur vorerst zum letzten Mal stattgefunden hat. Das Projekt Zukunft hat letztes Jahr bekannt gegeben, ihr vielfältiges sozio-kulturelles Engagement mit unzähligen Veranstaltungen längstens fünf bis acht Jahre weiterzuführen. Am 11.01.2019 haben die beiden Vorstände und der Kassierer des Kultur- und Museumsvereins verkündet, nächstes Jahr endgültig aufzuhören. Eine Vereinsauflösung steht im Raum.

Bei all diesen Vereinen wäre die Frage nach einer städtischen Unterstützung bzw. Übernahme genauso berechtigt.

 

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

 

Mit dem Haushalt 2019 wird erneut das Ziel des generationengerechten Haushalts erreicht. Im Hoheitsbereich dürfte es bis zum 31.12.2020 zur Nullverschuldung kommen. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt! Es besteht kein Grund, sich auf bisher Erreichtem auszuruhen!

Für den jetzigen und den am 26. Mai zu wählenden neuen Gemeinderat verbleiben noch viele Aufgaben wie eine nachhaltige Gewerbeansiedlung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung des großen ehrenamtlichen Engagements und der kulturellen Vielfalt in Horb. Die SPD-Fraktion wird Ihren Beitrag hierzu leisten!

30.01.2018 in Fraktion von SPD Horb

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2018

 

Am 30.01.2018 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2018 wird zum vierten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Ein positiver Trend ist erkennbar. Dennoch besteht weder ein Grund zur Euphorie noch sich auf bisher Geleistetem auszuruhen. Dies gilt für die vielen anstehenden Aufgaben und Projekte in Horb wie auch für den Haushalt. Während man im Vollzug des Ergebnishaushalts 2017 mit einem deutlich besseren Überschuss als die Planzahl 2017 mit 319.800 € abschließen wird, werden 2018 nur magere 154.928 € veranschlagt. Die Netto-Investitionsrate ist auch um knapp 500.000 € niedriger als im Vorjahr. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung. Im Schlusssatz des Vorberichts wird zu Recht als Ziel ausgegeben, den generationengerechten Haushalt möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen dauerhaft zu stabilisieren.

Ab dem Planjahr 2018 wird der Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 Euro auf 8,5 Mio. € erhöht. Nimmt man den Rekordbetrag von 12,2 Mio. € im Jahr 2006 aus, wurden in den letzten beiden Jahrzehnten nicht solch hohe Werte erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 3,8 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.

Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2017 mehrheitlich die Prüfung eines Gewerbegebiets am Autobahnzubringer beschlossen. Wie die aktuelle Diskussion in Ahldorf zeigt, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Die Menschen müssen einbezogen werden. Die vorgetragenen Bedenken nehmen wir sehr ernst. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Begehung der betroffenen Flächen durch den Gemeinderat und die Ortschaftsräte Ahldorf und Nordstetten mit der Bürgerinitiative „Hau und Holzwiese“ beantragt.

Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Diese sind gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuwägen.

2015 lag der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 5,2 Hektar, etwa 7 Fußballfelder! Es ist zwar nachvollziehbar, dass Gemeinden ihr eigenes Gewerbegebiet ausweisen möchten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft potenzieren sich dadurch. Interkommunale Gewerbegebiete - wie derzeit mit Empfingen ausgehandelt wird - können der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Für die weitere Prüfung, ob ein Gewerbegebiet an dem Autobahnzubringer Sinn macht oder gerechtfertigt ist, ist eine solide Datenbasis unerlässlich. Die SPD-Fraktion trifft ihre Entscheidungen nicht aus politischer Opportunität, sondern nach Fakten und sorgfältiger Abwägung.

Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf Antrag der Fraktionen der CDU, FWV und FDP im Kreistag von 32,70 auf 32,00 Prozentpunkten gegen den Willen des Landrats und der Landkreisverwaltung gesenkt. Dies mag zwar zu einer geringeren Belastung des städtischen Haushaltes führen. Über diese eigensüchtige „Heldentat“ des bürgerlichen Lagers und seiner Bürgermeisterriege können wir uns nicht freuen! Die Senkung des Hebesatzes wird durch die Kürzung des Budgets für Berufsschulen im Landkreis gegenfinanziert. An der gewerblichen und hauswirtschaftlichen Schule in Horb werden laut einem Pressebericht vom 20.12.2017 ungefähr 33.000 bis 35.000 Euro fehlen. Es darf nicht auf Kosten der jungen Generation gespart werden!

Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2021 mit rund 67,896 Mio. € sogar deutlich höher zum Anfangsbestand des Planjahres 2017 mit nur rund 53,75 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 4,869 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte letztes Jahr auf die fehlende Zeile im Haushaltsplan 2017 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde mit zustimmendem Nicken der Verwaltung wieder weggelächelt!

Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf drei wesentliche Bereiche:

Während für den Grunderwerb zur Innenentwicklung 750.000 € bereitgestellt werden, wird mit 1,2 Mio. € für neue Baugebiete geklotzt. Die Verwaltung verweist auf die Drucksache Nr. 91/2017. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern.

Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein. Vor der Ausweisung neuer (kleinerer) Baugebiete muss der Gemeinderat eine sorgfältige Abwägung treffen. Der Gemeinderat darf aber auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können.

Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Ziel setzen. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet hierbei große Entwicklungsperspektiven. Es ist höchste Zeit, dass in den schon vor Monaten eingesetzten runden Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ endlich Bewegung rein kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.

Für die Verlagerung der Kernstadtwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne wird noch die letzte Rate von 800.000 € bereitgestellt. Mit dem im ersten Halbjahr anstehenden Umzug schließt sich der Kreis. Die zu stemmenden 4,588 Mio. € waren für die Stadt ein Kraftakt. Mit dem neuen Feuerwehrzentrum wird ein Generationenprojekt vollendet.

Für das Sanierungsgebiet Innenstadt/Fruchtkasten werden 2018 und 2019 zwei weitere Beträge von 1,1 Mio. € bereitgestellt. So erfreulich die Eröffnung des Einkaufszentrums Neckararkaden ist, umso dringlicher ist eine Belebung der Innenstadt mit vielen leer stehenden Ladenflächen. Die Stadtverwaltung, der Handel und der City-Manager sind gefordert, Konzepte zu entwickeln. Außerdem gilt es, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umzusetzen. Die künftige Nutzung des Fruchtkastens ist allerdings abhängig vom Umzug der Polizei.

In der Drucksache Nr. 19/2018 wurde im „Ausblick“ der Standort der Stadtbücherei thematisiert. Sie ist bisher im beengten Bürgerkulturhaus mit dem Stadtmuseum untergebracht, in dem gar nicht alles ausgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Erhöhung der Tiefbaumittel. Der bisherige Ansatz für die Unterhaltung von Straßen und Wegen reicht nicht aus. Der Fachbereich hat eine lange Prioritätenliste mit in den nächsten Jahren anstehenden Maßnahmen.

Dem fraktionsübergreifenden Antrag des Arbeitskreises Fairtrade zur Bereitstellung eines jährlichen Budget von 3.000 € stimmen wir ebenfalls zu. Das Fairtrade-Siegel ist eine Auszeichnung für unsere Stadt. Jedes Jahr finden verschiedene Aktionen statt, die die Welt im Sinne des Fairtrade besser und gerechter machen. Das große ehrenamtliche Engagement der Helfer allein reicht nicht aus. Ohne entsprechende Mittel ist diese Arbeit nicht möglich. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss eine kontinuierliche Förderung erfolgen. Wir würden uns freuen, wenn auch die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Fairtrade-Gedankens mit gutem Beispiel vorangehen würde.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu den Einzelanträgen von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten zu. Sie basieren auf den überarbeiteten Vereinsförderrichtlinien. Diese knüpfen u.a. an die Förderung des WLSB an. Aber auch für die anderen Vereine wurden ausgewogene Lösungen gefunden.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei und die Aufstockung um insgesamt 0,6 Personalstellen. Wir freuen uns sehr über die hohe Akzeptanz der Bücherei und die jährlich steigenden Ausleihzahlen. Diese positive Entwicklung war nicht absehbar. 2004 stand die Stadtbücherei vor der Schließung. Es wurde ein Förderverein gegründet. Von der Büchereileitung und den Fachkräften sowie den ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Förderung des Lesens vor allem bei Kindern und Jugendliche ist eine wichtige Investition in die Zukunft.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.

Mit dem kleinen Ergebnisüberschuss wird das Ziel des generationengerechten Haushalts auch 2018 erreicht. Im Hoheitsbereich ist zum 31.12.2020 die Nullverschuldung möglich. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt.

Die Schaffung von Gewerbeflächen entlang der Autobahn und von Bauplätzen im vereinfachten Verfahren mögen ihre Effekte haben, aber der Flächenverbrauch und die Vernachlässigung der Innenentwicklung sind die Kehrseite der Medaille.

Die SPD-Fraktion appelliert an Verwaltung und Gemeinderat, dass bei den weiteren Planungen im Stadtgebiet und im Kasernenareal der soziale Wohnungsbau endlich berücksichtigt wird.

08.02.2017 in Fraktion von SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Haushaltsrede 2017

 
Eberhard Haug, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, “Wer keinen Hafen hat, kann keinen günstigen Wind haben.”Wir von der SPD-Fraktion haben einen Hafen und der heißt Gerechtigkeit und Solidarität.

07.09.2015 in Fraktion von SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Freudenstädter SPD – Fraktion auf Erkundungstour zum Grünprojekt 2025

 
v. r..n.l. Stadtrat Karl Müller, Stadträtin Dr. Anita Zirz und Stadtrat sowie Fraktionsvorsitzender Eberhard Haug

Auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) machten sich vergangenen Samstag Mitglieder der SPD – Gemeinderatsfraktion auf zu einer Besichtigung  der Landesgartenschau von Rheinland – Pfalz in Landau. Dabei erhofften sich die Genossen Anregungen für das Freudenstädter Grünprojekt im Jahr 2025.

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