29.07.2014 in Landespolitik von SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Katja Mast: Vorbildliche Bildungspolitik in Baden-Württemberg

 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast (Archivbild)

SPD- Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün- roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet.

25.05.2013 in Landespolitik

Schmid: "Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Sie muss aber gut und sinnvoll ausgestaltet sein."

 
Finanzminister Dr. Nils Schmid, MdL

Finanzminister Nils Schmid: "Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und rich-tig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

01.03.2012 in Landespolitik

Reform soll mehr Polizeipräsenz in der Fläche schaffen

 
H. Zinell, E. Reichert, G. Gaiser, T. Frommann, M. Zerrinius (v.l.)

Freudenstädter SPD-Kreisverband einig mit Innenminister Gall. Leiter des Lenkungsausschusses zur Polizeireform, Ministerialdirektor Herbert Zinell aus dem Innenministerium zu Gast in Freudenstadt.

19.11.2011 in Landespolitik von SPD Dornstetten-Waldachtal

S21: Stimmen Sie ab! Schaffen Sie Klarheit!

 

Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.

13.05.2011 in Landespolitik von SPD Horb

Grün-Rote Regierung in BW im Amt

 

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SPD NEWS

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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