Unsere SPD-Anträge zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 10.02.2014 in Fraktion

Mehrere Anträge brachte die SPD-Gemeinderatsfraktion im GR der Stadt Freudenstadt ein. Dabei hielt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Elmar Haug in Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden Eberhard eine glänzende Haushaltsrede.

Betreff: Schulentwicklungsplan Freudenstadt

Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:

Die Stadt erarbeitet einen „Schulentwicklungsplan 2020“ Darin wird aufgezeigt, wie sich die Schülerzahlen entwickeln, die Verteilung auf die einzelnen Schularten, welche weiteren Schulformen angeboten werden sollen (z.B. Ganztagesschule usw.) und welche Standorte als „zukunftsfähig“ erachtet werden.

Begründung:

Die Schullandschaft verändert sich rasant und wird differenzierter. Auch die Regionalisierung der Bildungspolitik erfordert eine Diskussion mit der Region, was die Region als Bildungslandschaft anbieten soll, will und kann. Um dies leisten zu können Bedarf es der Erhebung von Daten, der Prognose, der Beratung und schließlich der Entscheidung. Um von Einzelfallentscheidungen wegzukommen ist die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans notwendig.

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit

Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:

Bei jedem größeren Projekt der Stadt wird künftig bei einer Beschlussvorlage der Verwaltung im „Sachverhalt“ die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer „interkommunalen Kooperation“ dargestellt. Dies gilt auch für Konzepterarbeitung in den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen

Begründung:

Diskussionen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir, wir betonen „wir“, die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit nicht umfassend bzw. richtig berücksichtigt haben. Dem soll dieser Beschlussvorschlag abhelfen. Bei der Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss wird sicherlich Übereinstimmung erzielt werden können, was „größere“ Projekte sind.

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit

Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:

Die Stadt Freudenstadt führt 2014 zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ eine Veranstaltung durch.
Eingeladen werden Kommunalverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäte/Gemeinderätinnen der Region.

Begründung:

Ziel der Veranstaltung soll sein, die regionalen kommunalpolitischen Entscheidungsträger im engeren Sinne noch mehr als bisher für eine interkommunale Zusammenarbeit zu gewinnen. Konkurrenzdenken gehört der Vergangenheit an. Kooperation ist das Zukunft verheißende Wort. Dabei sollen die in Baden-Württemberg bereits vielfältig vorhandenen Kooperationen unter den Gemeinden von einem Vertreter des Städte- oder Gemeindetags vorgestellt werden. Auch sollten Bürgermeister/innen oder Vertreter/innen von Gemeinden und Städten, die viele Erfahrungen mit der Interkommunalen Zusammenarbeit hat, berichten, bzw. für Fragen und Gespräche in kleineren Gruppen zur Verfügung stehen.

Betreff: Einrichtung einer Haushaltssteuerungsgruppe

Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:

Es wird eine Haushaltssteuerungsgruppe eingerichtet.
Diese berät auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltszahlen zusammen mit der Verwaltung die Eckpunkte und die Prioritäten des Haushaltplanentwurfs. Die Rechte der Verwaltung den Haushaltsentwurf zu gestalten bleiben ebenso unberührt wie die Rechte des Gemeinderates über die einzelnen Haushaltsstellen bzw. den Haushalt zu entscheiden, bleiben unberührt.

Begründung:

Die derzeitige Art der Haushaltsberatung erfüllt die formalen Kriterien – ist aber unbefriedigend. Sie ist zeitaufwändig ohne dass diesem Zeitaufwand eine echte Diskussion mit einem auch vom Gemeinderat maßgeblich beeinflussten Ergebnis folgt. In der Art der bisherigen Diskussion ist es schwierig, den Haushalt so zu gestalten, dass genügend finanzielle Mittel - periodisch unabhängiger - bereit gestellt werden können, um die Investitionen für die Zukunft zu tätigen und einen generationengerechten Gesamthaushalt entstehen zu lassen.

 

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